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Artikelnummer: 06020401
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BGH BEENDET SEINEN STREIT UM SCHROTTIMMOBILIEN
Der BGH hat offenbar seinen internen Streit um die Rechtslage zu den Schrottimmobilien gelöst. Dabei konnte sich der Bankensenat mit seiner strengeren Linie gegenüber dem Zweiten Senat durchsetzen.
Den Informationen der FAZ vom 04.02.2006 zufolge hat der Gerichtspräsident des BGH Hirsch auf dem Jahrespresseempfang bekanntgegeben, dass die Rechtslage zu den Schrottimmobilien nunmehr gelöst wurde. Eine klare Richtung der Rechtsprechung ist jedoch nicht bekannt. Grundsätzlich wurde über die zwei wesentlichen Fragen gestritten: (1) Kann sich ein Käufer von einer Eigentumswohnung oder eines Fondsanteils mit Immobilienvermögen vom Kaufvertrag lösen, wenn sich herausstellt, dass das erworbene Objekt überteuert war und inzwischen unvermietbar ist? (2) Muss in diesem Fall der Käufer den Kredit zurückzahlen, mit dem er den Erwerb finanziert hat? Offenbar soll ein Durchgriff auf das Kreditinstitut weiterhin nur in Sonderfällen möglich sein. Im Ergebnis wird dies eher zu Lasten geschädigter Erwerber von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds gehen.

Quelle: FAZ von 04.02.2006
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