Anlegerschutz /
Artikelnummer: 06020801
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SOGENANNTE ALT-ANLEGERANSPRÜCHE VERJÄHREN SPÄTER
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit seinem Urteil die Position der Anleger gestärkt. In seinem Urteil stellt das OLG die Verjährung der Anlegeransprüche zwar nach neuem Recht fest (gültig ab dem 01.01.2002), stellt jedoch klar, dass für den Beginn der Verjährungsfrist § 199 Abs. 1 BGB n.F. (neue Fassung) hinzuziehen ist. Diese Vorschrift besagt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen [...] erlangt.
Ausgangspunkt für die Entscheidung des OLG Braunschweig war ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Göttingen (2 O 483/02), in welchem der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung seiner Einlagen, die er als atypisch stiller Gesellschafter erbracht hat, verlangte. Der Kläger machte Ansprüche aus Schadensersatz geltend, die in der Verletzung der Aufklärungspflichten der Beklagten begründet liegen. Diese erhob die Einrede der Verjährung und beantragte, die Klage des Klägers zurückzuweisen. Im zweitinstanzlichen Urteil kam das OLG nun zu dem Schluss, dass die neuen Verjährungsfristen Anwendung finden. Maßgeblich für den Beginn der neuen regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 Abs. 1 BGB n.F. drei Jahre beträgt, ist der Zeitpunkt, in welchem "der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste" (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.). Mit seiner Entscheidung vom 21.03.2005 (Az.: II ZR 149/03) hat der BGH eben genau solche Schadensersatzansprüche festgestellt, welche der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit geltend macht. Damit kann der Kläger frühestens zum 21.03.2005 Kenntnis über das Bestehen derartiger Schadensersatzansprüche erlangt haben. Da die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. mithin erst seit diesem Datum vorliegen, ist die Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres 2005 an zu berechnen. Der Einrede der Verjährung der Beklagtenseite konnte somit nicht abgeholfen werden. Mit seinem Urteil geht das OLG Braunschweig mit dem Reichsgericht-Urteil vom 07.06.1910 konform. Dieses hatte entschieden, dass es in dem Falle, dass die Verjährungsfrist nach altem Recht länger sei als nach neuem (wie im obigen Fall), das neue Recht an den Beginn der Verjährung strengere Anforderungen stelle als das alte. Es entspreche dem natürlichen Schutzbedürfnis des Gläubigers (im obigen Fall des Klägers), wenn die kürzere Verjährungsfrist erst vom dem Zeitpunkt an beginne, in welchem alle Voraussetzungen dieser kürzeren Frist - also etwa auch die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen - erfüllt seien. Das OLG Braunschweig ließ die Revision zum BGH dennoch zu, weil die Sache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat.

Quelle: OLG Braunschweig; Aktenzeichen: 3 U 21/03 von 30.11.2005
http://www.oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/servlets/download?C=15461320&L=20 Externer Link
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