Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06020901
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LOHNSTEUER BEI GERINGFÜGIGER BESCHÄFTIGUNG
Der Arbeitnehmer hat die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen, sofern im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart ist. Dies gilt auch für Beschäftigungsverhältnisse auf Geringfügigkeitsbasis. Nur wenn der Arbeitsvertrag eine klar formulierte Nettolohnabrede beinhaltet, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen.
In allen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht musste sich eine Klägerin geschlagen geben, die gegen den Abzug der Lohnsteuer geklagt hatte. Die Klägerin, die als Reinigungskraft in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt war, bekam bis März 2003 ihren Lohn abzugsfrei ausbezahlt. In ihrem Arbeitsvertrag war ein Brutto-Tariflohn vereinbart. Ab dem 01.04.2003 änderte sich die gesetzliche Steuerpflicht. Der Arbeitgeber kann nun - wenn eine Lohnsteuerkarte nicht vorgelegt wird - die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2% des Arbeitentgeltes abführen. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte verzichtet, so dass die Beklagte die pauschale Lohnsteuer direkt vom vereinbarten Lohn abführte.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 01.02.2006
www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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