Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06021101
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ABMAHNUNGEN AN ARBEITNEHMER UNTERLIEGEN KEINER VERHÄLTNISMÄßIGKEITSKONTROLLE
Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung sowie zum Gleichbehandlungsgrundsatz greifen nur bedingt. "Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist im Rahmen einer gerichtlichen Abmahnungskontrolle nur insoweit von Bedeutung, als Form und Umstände der Abmahnung gemeint sind [...]", so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung. Ob die Abmahnung als solche eine Überreaktion in Bezug auf denjenigen Arbeitnehmer darstellt oder nicht oder ob andere Arbeitnehmer ebenfalls hätten abgemahnt werden müssen, ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung. Ein Gleichbehandlungsgrundsatz findet im Abmahnungsrecht keinen Raum.
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der die Abmahnung durch seine Arbeitgeberin wegen des wiederholten, grob fahrlässigen Verstoßes gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten per Gerichtsurteil aus seiner Personlakte streichen lassen wollte. Der Kläger wurde zusammen mit zwei anderen Kollegen mit dem Falzen eines Kunstkataloges beauftragt. Nach ca. einem Drittel der insgesamt zu bearbeitenden 700 Exemplare wurde der Kläger abgerufen und der Auftrag an eine externe Buchbinderei gegeben. Grund hierfür war, dass Farbablagerungen auf den Falzbögen festgestellt wurden. Der Kläger erhielt eine Abmahnung; seine Kollegen wurden lediglich ermahnt. In seiner Klage richtet sich der Kläger nun gegen diese Ungleichbehandlung zum einen und gegen die Zulässigkeit der Abmahnung zum anderen. Nachdem der Kläger bereits erstinstanzlich seinen Anspruch auf Löschung der Abmahnung nicht durchsetzen konnte, kommt auch das Landesarbeitsgericht zu keinem anderen Schluss: die Beklagte hat den Kläger berechtigterweise abgemahnt. Zweck der Abmahnung ist es, den Empfänger derselben an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und ihn zu ermahnen, künftig wieder vertragsgerecht zu arbeiten. Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 74/91) entschied bereits 1991, dass eine Abmahnung nicht einer Verhältnismäßigkeitskontrolle durch das Gericht unterliegt. Lediglich Form und Umstände einer Abmahnung können richterlich überprüft werden, jedoch nicht, ob die Abmahnung eine Überreaktion des Arbeitgebers darstellt oder nicht. Zur Frage, ob die anderen beiden Kollegen ebenfalls hätten abgemahnt werden müssen, stellte das Gericht klar, dass es einen Gleichbehandlungsgrundsatz im Abmahnungsrecht nicht gibt. Der Kläger musste sich somit auch im Berufungsverfahren geschlagen geben; das Urteil ist nicht revisionsfähig.

Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein von 29.11.2005
http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/unid/7DE1EFAED0F27FA6C12570E40036DDF9/$FILE/U_2Sa350-05_29-11-2005.pdf Externer Link
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