Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06021102
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EIGENBEDARF: GLEICHE GRUNDSÄTZE FÜR WOHN- UND BERUFLICH GENUTZTE RÄUME BEI KÜNDIGUNG DURCH DEN VERMIETER
Der Begriff des Eigenbedarfs wird ausgeweitet: hinsichtlich der Absicht des Vermieters, in den bislang vermieteten Räumen selbst zu wohnen oder diese auch beruflich zu nutzen, gelten die gleichen Grundsätze.
Die Kündigung eines Vermieters wurde bereits in II. Instanz als rechtswirksam bestätigt, gegen welche sich die Mieter erneut zu wehren versuchten. Das Berufungsgericht hatte die Mieter zur Räumung und Herausgabe des von ihnen angemieteten Hauses an den Kläger verurteilt, nachdem dieser ein berechtigtes Interesse an dem Mietobjekt anmeldete. Die Frage zur Beschaffenheit eines solchen Interesses, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Vermieter die Räumlichkeiten nur teilweise als eigenen Wohnraum, größtenteils jedoch für berufliche Zwecke nutzen will, beantwortet der Bundesgerichtshof wie folgt: In Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) ist das Eigentum grundsätzlich geschützt. Der Entschluss eines Vermieters, seine Wohnung selbst zu Wohnzwecken zu nutzen ist daher zu achten und entzieht sich somit einer gerichtlichen Nachprüfung. Für den Wunsch des Vermieters, sein Eigentum neben Wohnzwecken, auch überwiegend für eigene berufliche Zwecke zu nutzen, kann nichts anderes gelten. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit ist nicht minder zu bewerten, als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.10.2006
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6f438ccfcf74b62a8ce109ef89edf203&client=12&nr=34252&pos=0&anz=1 Externer Link
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