Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 06021201
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SCHADENSERSATZPFLICHTIG TROTZ KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG BEI VERLETZUNG DER AUFKLÄRUNGSPFLICHT!
Verursacht ein Versicherungsnehmer nacheinander mehrere Versicherungsfälle und verletzt er hierbei jeweils seine Aufklärungsobliegenheiten, so wird der Versicherer für jeden Versicherungsfall leistungsfrei. Diese Leistungsfreiheit ist jedoch pro Versicherungsfall auf einen Betrag von 2.556,46 € gem. § 6 Abs. 1 KfzPflVV begrenzt.
Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH), der die Revision eines Unfallverursachers als kostenpflichtig zurückwies. Der Revisionsführer verursachte, unter starkem Alkoholeinfluss stehend, im zeitlichen Abstand von ca. 30 Minuten zwei Unfälle an verschiedenen Orten und entfernte sich jedes Mal unerlaubt vom Unfallort. Bei den beiden Unfallereignissen entstand ein Schaden von insgesamt 6.149,25 €, welche der Versicherer nun im Regresswege vom Versicherungsnehmer (dem Kläger) zurückverlangte. Zur Begründung führt der Versicherer aus, dass bei beiden Unfallgeschehnissen der Kläger seinen Aufklärungspflichten nicht nachkam, da er sich jedes Mal unerlaubt vom Unfallort entfernte. Eine nachträgliche Schadensmeldung ändert an dieser Obliegenheitsverpflichtung nichts, so der BGH. Der Versicherer ist somit berechtigt, für beide Versicherungsfälle von der gesetzlich geregelten Leistungfreiheit Gebrauch zu machen, jedoch nur bis zu einer Höhe von 2.556,46 € pro Versicherungsfall. Dass es sich hier um mehrere Versicherungsfälle handelt, geht aus folgendem Umstand hervor: beide Unfälle, bei denen Rechtsgüter unterschiedlicher Personen geschädigt wurden, sind im Abstand von etwa einer halben Stunde in verschiedenen Ortschaften geschehen. Sie stehen damit weder in einem engen zeitlichen, noch einem engen räumlichen Zusammenhang und gelten somit - rein rechtlich - als selbständige Versicherungsfälle.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.11.2005
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d67b0b11acb86e53023ef5958ba1eb08&client=3&nr=34604&pos=0&anz=1 Externer Link
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