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Artikelnummer: 06021401
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ZUM HAUSTÜRWIDERRUF VON DARLEHENSVERTRÄGEN
Zum Haustürwiderruf von Darlehensverträgen für die Finanzierung sogenannter "Schrottimmobilien" - erste rechtliche Gehversuche nach den Urteilen des EuGH vom 25.10.2005
In den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird auf die in Artikel 4 der Richtlinie 85/577/EWG vom 20.12.1985 - den Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften betreffend - festgelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten verwiesen, dass diese durch geeignete Rechtsvorschriften sicherzustellen haben, dass ein Verbraucher geschützt wird, wenn eine erforderliche Widerrufsbelehrung nicht erfolgt ist. Das Gericht hat dabei einen bestimmten Ablauf vor Augen: Wenn das Kreditinstitut den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht in Sicht auf einen zu schließenden Darlehensvertrag belehrt, hat es der Verbraucher zu jeder Zeit in der Hand, sich vor den mit einer Kapitalanlage verbundenen Risiken zu schützen. Dies lässt sich etwa an der Entscheidung „Schulte“ demonstrieren: Der EuGH führt in dieser Entscheidung insbesondere aus, dass die Eheleute Schulte 7 Tage Zeit gehabt hätten, um ihre Entscheidung, den Darlehensvertrag zu schließen, zu widerrufen. Dies dann, wenn die beteiligte Bausparkasse sie rechtzeitig über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HwiG) belehrt hätte. Hätten sie sich zu diesem Zeitpunkt zum Widerruf entschlossen, so wäre „in Anbetracht des Verhältnisses zwischen Darlehensvertrag und Kaufvertrag“ der Kaufvertrag gar nicht erst zustande gekommen. Genau für diesen Fall müssten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, damit nicht der Verbraucher die Folgen der Verwirklichung derartiger Risiken zu tragen hat, sondern vielmehr das Kreditinstitut, das seiner Belehrungspflicht nicht nachgekommen ist (unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen). Als erstes ist hierzu die Feststellung erforderlich, dass der nationale Gesetzgeber und wohl auch die Gerichte auf diese Konstellation weder vorbereitet waren noch vorbereitet sind. Selbst der noch relativ neue § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB als Teil der Umsetzung der o.g. Europäischen Richtlinie, die den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen betrifft (die sogenannte Haustürgeschäfte-Richtlinie), sieht nur vor, dass das Widerrufsrecht nicht erlischt, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Weitere Rechtsfolgen, die das Risiko der unterbliebenen Widerrufsbelehrung zur Entlastung des Verbrauchers auffangen, liegen nicht vor. In diese Lücke stößt nun Lechner vor (Der EuGH und die Schrottimmobilien, NZM 2005, Seite 921 ff., 926), indem er als „geeignete Maßnahme aus Sicht des deutschen Rechts“ die Anwendung der Grundsätze des Verschuldens bei Vertragsabschluss anführt. Dabei muss aber der Anleger den anspruchsbegründenden, kausalen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden darlegen. Die Pflichtverletzung bestünde in der unterlassenen Widerrufsbelehrung; der Schaden aus einer Vermögensminderung aus dem nachfolgenden Erwerbsvertrag. Dieser Ursachenzusammenhang würde aber nur dann bestehen, wenn der betreffende Anleger im Falle seiner Belehrung über das Widerrufsrecht dieses Recht auch tatsächlich ausgeübt und in der Folge auch den Erwerbsvertrag nicht abgeschlossen hätte. Diesen anspruchsbegründenden kausalen Zusammenhang hätten grundsätzlich die Anleger darzulegen und zu beweisen. Dabei scheide eine Vermutung für ein „belehrungsrichtiges Verhalten“, also für eine Ausübung des Widerrufsrechts, aus. Lechner sieht selbst, dass der erforderliche Kausalitätsnachweis den Anlegern nur ausnahmsweise gelingen wird. Dies z. B. dann, wenn sie geltend machen, dass ihnen während des hypothetischen Laufs der Widerrufsfrist Umstände bekannt geworden sind, die eine Abstandnahme von der Beteiligung objektiv zumindest als naheliegend erscheinen lassen. Eine derartige Lösung erachten wir als mit dem Urteil des EuGH nicht vereinbar. In der Urteilsbegründung im Fall „Schulte“ heißt es, dass für den Fall, dass die Bausparkasse die Eheleute Schulte rechtzeitig über deren Widerrufsrecht nach dem HWiG belehrt hätte, diese 7 Tage Zeit gehabt hätten, ihre Entscheidung, den Darlehensvertrag zu schließen, rückgängig zu machen. Hätten sie sich zu diesem Zeitpunkt zum Widerruf entschlossen, so steht fest, dass, in Anbetracht des Verhältnisses zwischen dem Darlehensvertrag und dem Kaufvertrag, letzterer nicht zustande gekommen wäre. Für den Fall, dass ein Kreditinstitut der ihm obliegenden Belehrungspflicht nicht nachgekommen ist und der Verbraucher das Darlehen – nach deutschem Recht in seiner Auslegung durch den BGH – zurückzahlen muss, so muss er ebenfalls die mit den Kapitalanlagen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art verbundenen Risiken tragen. Das Urteil hält ferner fest, dass in Fällen des Immobilienerwerbs als Kapitalanlage neben der Gefahr, dass die Wohnung zum Zeitpunkt ihres Kaufs zu hoch bewertet wird, insbesondere das Risiko besteht, dass sich die veranschlagten Mieteinnahmen nicht erzielen lassen und dass sich die Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung des Immobilienpreises als falsch erweisen. Im vom EuGH entschiedenen Fall hätte es aber der Verbraucher vermeiden können, sich diesen Risiken auszusetzen, wenn er rechtzeitig über sein Widerrufsrecht belehrt worden wäre. Unter solchen Umständen verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit der Verbraucher nicht die Folgen der Verwirklichung derartiger Risiken zu tragen hat. Es müsse also dafür gesorgt werden, dass unter diesen Umständen das Kreditinstitut, das seiner Belehrungspflicht nicht nachgekommen ist, die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken trägt, damit der Pflicht, die Verbraucher zu schützen, genügt wird. Der Schutz des Verbrauchers hat im Rahmen der Rückabwicklung des § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (n. F.; früher § 3 HWiG) zu erfolgen, der auf die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt verweist. Einen ersten Schutz hat der Gesetzgeber bereits auf der Basis des sogenannten Heininger-Urteils des EuGH (C – 481/99, Urteil vom 13.12.2001) bewerkstelligt. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Der Verbraucher muss damit zunächst nichts anderes tun, als sein Widerrufsrecht, wenn auch nach Jahren, auszuüben. Der EuGH hat jedoch auch festgehalten, dass nichts dagegen spricht, dass die Rechtsfolge dieses Widerrufs zunächst ist, dass das Darlehen zurückbezahlt werden muss und ferner dem Darlehensgeber die marktüblichen Zinsen geschuldet sind. Zwar muss die Bank das Risiko des Anlegers übernehmen, welches sich daraus ergibt, dass der Anleger über das Recht zum Haustürwiderruf nicht belehrt wurde. Andererseits aber treten eben gerade nicht die Rechtsfolgen eines verbundenen Geschäfts ein. Vorerst dürfte eine Lösung nur auf folgender Basis möglich sein: Eine Bank, die nach einem Haustürwiderruf die Rückzahlung der Kreditsumme nebst Zinsen verlangt, handelt wider Treu und Glauben, wenn sie in diesem Rahmen, insbesondere im Prozess, den Anleger nicht gleichzeitig für die Nachteile entschädigt, die dieser in Sicht auf die Risiken erleidet, die der EuGH vor Augen hat. Insbesondere im Prozess wird es aber zunächst ausreichen, wenn die Bank behauptet, die Immobilie habe nach wie vor den gleichen Wert, sei in der Ertragskraft nicht gemindert und auch sonstige Schäden seien dem Anleger nicht entstanden. Aufgrund der Möglichkeit einer Bank, sich auf dem örtlichen Immobilienmarkt kundig zu machen, in dem die erworbene Immobilie belegen ist, wird man einen entsprechend substantiierten Vortrag erwarten dürfen. Sie als Anleger haben dann die Möglichkeit, diesen Vortrag zu bestreiten und einen sogenannten „Nachteilsausgleich“ in analoger Anwendung des § 346 Abs. 3 Nr. 2 BGB einzuwenden. Dieser besteht aus Verlusten, die Ihnen mit Blick auf die genannten Risiken entstanden sind. In Betracht kommt hier insbesondere der Wertverlust der Immobilie, ausgehend vom Kaufpreis, der für diese Immobilie entrichtet werden musste. Insoweit handelt es sich in der Regel um erhebliche Beträge, da die Immobilien meist überteuert angeboten wurden. Im Gegensatz zum sogenannten verbundenen Geschäft werden Sie jedoch nicht die Immobilie der Bank übertragen können. Unter Berücksichtigung, dass Sie auch Nutzungsvorteile, ferner auch Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleichs mit berücksichtigten müssen, kann es durchaus sein, dass die Bank einen noch „überschießenden“ Betrag von Ihnen verlangen kann. Eine derartige Lösung, die den Rückzahlungsanspruch der Bank limitiert und im Rahmen einer Rückabwicklung Platz greift, genügt dem Gebot eines effektiven Verbraucherschutzes eher als eine selbständige Haftungsgrundlage. Lechner übersieht in seinem Beitrag, dass der Gefährdungstatbestand, der hier durch die Bank verursacht wird, nicht nur in der unterlassenen Aufklärung, sondern in der Haustürsituation als solcher liegt, was nicht ausgeklammert werden darf. Rechtsanwalt Dr. Jochen Leibold

Quelle: Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen von 25.10.2005
http://www.leibold-schmid.de Externer Link
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