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Artikelnummer: 06021402
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RA DR. LEIBOLD: SOGENANNTE ALTANSPRÜCHE DER ERWERBER VON ANLAGEN DES NEUEN KAPITALANLAGEMARKTS SIND NICHT VERJÄHRT
Die entscheidende These im Aufsatz von Assmann/Wagner (NJW 2005, S. 3169 ff.), welche die eher kryptische Formulierung des Gesetzes, wonach die neue, kürzere Verjährungsfrist gem. Art. 229 § 6 Abs. IV S. 1 EGBGB "von dem 01. Januar 2002 an berechnet" wird, als sprachlich eindeutig beurteilt, ist nicht haltbar.
Die Folge sei, dass etwa Altansprüche aus c.i.c., die am 31.12.2001 noch nicht verjährt waren, mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt seien und dies selbst dann, wenn die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB erst nach dem 31.12.2001 eintreten. Platz für eine anderweitige Deutung ist aber gerade in sprachlicher Hinsicht vorhanden, weil die Frist von dem 01. Januar 2002 "an" berechnet wird. Die Verfasser verkennen, dass der Wortlaut der einschlägigen Passage aufgrund der Stichtagsbezogenheit der Formulierung den Bezugspunkt zur jeweils gültigen Gesetzesfassung des Rechts der Verjährung gerade nicht verliert und somit keine reine Fristbestimmung im Sinne der §§ 186 ff BGB darstellt. Die nahe liegende Alternative, die im Sinne der Auffassung der Verfasser vom Wortsinn her unausweichlich wäre, würde in Sicht auf § 187 Abs. 2 BGB dahin lauten, dass die kürzere Frist mit Beginn des 01. Januar 2002 zu laufen beginnt. Davon unterscheidet sich die Gesetzesfassung merklich. In systematischer Hinsicht stellen die Verfasser unter II 1b), 2. Abs., Ihres Beitrags darauf ab, dass sich die Regeln der §§ 198-201 BGB a.F. über den Beginn der Verjährung gem. Art 229 § 6, Abs. 1 S. 2 EGBGB für den Zeitraum vor dem 01.01.2002 nach altem Verjährungsrecht richteten, was aber lediglich heißt, dass die neuen Regeln zur Verjährung keine Rückwirkung beanspruchen. Ein Generalisierungsgewinn für das einschlägige Problem ist hiermit nicht verbunden. Richtig ist, dass Art 229 § 6 Abs. IV, S. 1 EGBGB, aber auch S. 2 (!) die Ausnahme hinsichtlich der generellen Anwendbarkeit des neuen Verjährungsrechts gem. Art 229 § 6 Abs.1, S.1 EGBBG bilden und zur Fristbestimmung das Prioritätsverhältnis zwischen altem und neuem Verjährungsrecht klären. Warum aber Satz 1 des Art 229 § 6 Abs. IV EGBGB in das Korsett einer starren Fristbestimmung gezwungen werden soll, während im Rahmen der Anwendung des Satzes 2 geschmeidig unter Anwendung des § 199 BGB gerechnet wird (weil dies schon nicht anders möglich ist) und die jeweilige Priorität systematisch im Spiegel der jeweils anderen zu sehen ist, bleibt unerörtert. Damit rückt, fast wie von selbst, die Gegenmeinung in den Vordergrund, nach der die gesetzliche Formulierung zum Ausdruck bringen will, dass die Fristenberechnung nach neuem Recht erst "vom 01. Januar 2002 an" einsetzen soll (vgl. Grothe in MünchKomm., 4. Aufl. 2004, Art. 229 § 6 EGBGB, Rdnr. 12; Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB, Rdnr. 6 mit praktischen Beispielen ). Dies könnte zumindest mitursächlich dafür sein, dass der "Spuk" bereits Realität ist (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 02.06.2005, 5 U 162/01, JURIS Dokumentennummer KORE426952005, Textziffer 52; WM 2005, 1173, 1177 unter 2. b ). In dieser Entscheidung, die bislang dadurch bekannt ist, weil sie sich unter Anführung beatchlicher Gründe mit der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zum sogenannten Einwendungsdurchgriff gem. § 9 Abs. 3 VerbrKrG (BGH WM 2004, 1521 ff. u.a.) kritisch auseinandersetzt, wird im Rahmen des Art 229 § 6 Abs. IV S. 1 EGBGB konkret auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgestellt. Praktikern sei empfohlen, den Beitrag von Assmann/Wagner zwar sehr ernst zu nehmen und hiervon Betroffene auf die dort vertretene Ansicht hinzuweisen, dabei aber zu berücksichtigen, dass diese alles andere als dazu geeignet ist, die h.M. in Rechtsprechung und Literatur zu werden. Anlegern allein auf der Basis der Auffassung der Autoren des Beitrages von einem weiteren Vorgehen wegen Verjährung abzuraten, dürfte - haftungsrechtlich – einem durchaus höheren Risiko unterliegen. Rechtsanwalt Dr. Jochen Leibold, Nürtingen

Quelle: Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen von 20.12.2005
http://www.leibold-schmid.de Externer Link
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