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Artikelnummer: 06021403
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RA DR. LEIBOLD: WGS-FONDSBETEILIGUNGEN - GELD ZUR ABLÖSUNG VON DARLEHEN KANN ZURÜCKGEFORDERT WERDEN
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte im letzten Jahr eine Reihe von Fällen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds ging. Der Geschäftsgegenstand der Fonds war jeweils die Errichtung und Vermietung von Gebäuden, in so genannten WGS-Fällen vornehmlich im Großraum Stuttgart.
Die Anfangsverluste sollten den Anlegern steuerlich zugewiesen werden. Um möglichst große Steuervorteile erzielen zu können, wurden die Beteiligungen ohne Eigenkapital finanziert. Hierzu haben die Banken ihre Kreditformulare Anlagevermittlern überlassen. In der Folgezeit gingen die finanziellen Erwartungen nicht in Erfüllung. Ein großer Teil der Anlagegelder war nicht in die Immobilien geflossen, sondern versickerte im Vermögen der jeweiligen Initiatoren. Des Weiteren wurden Provisionen bezahlt, die in den jeweiligen Prospekten nicht auftauchten. Die Mietgarantien stellten sich als wertlos heraus, weil die Mietgaranten in die Insolvenz fielen. Die Banken bestanden gleichwohl auf die Einhaltung der Kreditverträge. Bis zum Juni 2004 hatten in den hierauf folgenden Rechtsstreitigkeiten die Oberlandesgerichte, vornehmlich das OLG Stuttgart nahezu durchweg den Banken Recht gegeben. Im Juni letzten Jahres produzierten Grundsatzentscheidungen des 2. Zivilsenats des BGH eine vollständige Kehrtwende in der Rechtsprechung, der nun von allen Landgerichten und Oberlandesgerichten im Land Baden-Württemberg gefolgt wird. Bislang kaum entschieden waren Fälle, in denen die Anleger vor den Grundsatzentscheidungen des BGH die Kredite an die Banken zur Vermeidung zivilrechtlicher Klagen zurückführen mussten. Viele Anleger führten unter dem Druck einer eventuellen prozessualen Niederlage die Darlehen zurück, was oftmals mit weiterer Verschuldung einherging. Unsere Kanzlei hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen: 6 U 92/05, ein Urteil gegen eine Volksbank erstritten, mit dem auch Anlegern geholfen werden kann, die unter dem Druck der damaligen Rechtslage ihre Darlehen lieber zurückzahlten als einen Prozess zu riskieren. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte in seiner Entscheidung für derartige Fälle ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, wonach zwar ein so genannter Haustürwiderruf nicht mehr möglich sei, jedoch Schadensersatzansprüche gegenüber der Bank gegeben seien, mit denen Zahlungen zur Ablösung von Darlehen zurückverlangt werden können. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil gilt nicht für Fälle, in denen sich Anleger, was durchaus sinnvoll war und ist, außergerichtlich oder gerichtlich hinsichtlich der Darlehensrückführung geeinigt haben. Betroffene sollten wegen möglicher Verjährungsfristen möglichst schnell Rechtsrat einholen. Rechtsanwalt Dr. Jochen Leibold, Nürtingen

Quelle: Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen von 20.12.2005
http://www.leibold-schmid.de Externer Link
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