Familienrecht /
Artikelnummer: 06022801
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WIEDERVERHEIRATUNG ÄNDERT NICHTS AN UNTERHALTSABFINDUNG
"Wenn die Parteien eines Unterhaltsvergleiches mit der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages eine abschließende Regelung treffen wollten, ist der Fortbestand der unterhaltsrelevanten Umstände nicht Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung" - so lautet der Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Demnach bleibt es auch dann bei der Abfindungsvereinbarung, wenn der Abfindungsbetrag in Raten zu bezahlen ist und die/der Unterhaltsberechtigte vor der Fälligkeit der letzten Rate neu heiratet.
Die Parteien hatten sich durch zwei gerichtliche Vergleiche zu den Scheidungsfolgesachen darauf geeinigt, dass der Unterhaltsschuldner (hier der Ehemann) der Unterhaltsberechtigten zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt einen Abfindungsbetrag zahlt, den er in Raten ableisten kann. Durch Zahlung der Raten ist der Gesamtanspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt abgegolten. Dass die Unterhaltsberechtigte vor der Zahlung der letzten Abfindungsrate erneut heiratet, ändert an der Vertragsschuld des Unterhaltsschuldners nichts. Wenn die Parteien eines solchen Unterhaltsvergleiches eine restlose und abschließende Regelung anstreben, liegt darin auch ein Ausschluss von Anpassungen an veränderte Umstände, wie bspw. eine Wiederverheiratung der Unterhaltsberechtigten. Das Gesetz sieht in der Regel Unterhalt in Form von einer Geldrente vor, die monatlich im Voraus zu bezahlen ist. Somit soll auf Veränderungen der persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnisse beider Parteien Rücksicht genommen werden. Entscheiden diese sich jedoch für einen Abfindungsbetrag, so liegt der ausdrückliche Verzicht auf die Einbeziehung evtl. zukünftiger Veränderungen vor. Dass dem Unterhaltsschuldner Ratenzahlung eingeräumt wurde, liegt einzig und allein im Interesse des Ehemannes, der sich somit auf die fällig werdenden Teilbeträge einstellen kann. Eine erneute Heirat der Unterhaltsberechtigten vor Fälligkeit der letzten Rate ändert am geschlossenen Vertragsverhältnis nichts. Dieses würde lediglich dann der Falls ein, wenn die Unterhaltsberechtigte bei Abschluss des Unterhaltsvergleiches ihren ehemaligen Partner über ihre Heiratsabsicht getäuscht hätte. Diesem stünde sodann Anspruch auf Schadensersatz zu. Eine solche Konstellation war jedoch im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.08.2005
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8f29634880f844ed6be1ea173c0511b4&nr=33755&pos=15&anz=17 Externer Link
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