Familienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06022802
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GESCHLECHTERSPEZIFISCHE UNGLEICHBEHANDLUNG IST VERFASSUNGSWIDRIG
Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind nicht-deutscher Staatsangehöriger allein an den Aufenthaltstitel der Mutter gebunden ist. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in seiner Leitsatzentscheidung.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über die Beschwerde einer 1999 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen zu befinden. Diese rügte, dass ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von den Vordergerichten abgelehnt wurde. Als Begründung hierfür hieß es, dass die Mutter der Beschwerdeführerin keine Aufenthaltserlaubnis hat und diese im Bundesgebiet nur geduldet ist. Nach § 21 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für das hier geborene Kind von Amts wegen nur dann zulässig, wenn die Kindesmutter eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Eine Anknüpfung an die Aufenthaltserlaubnis des Vaters - der im vorliegenden Fall über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügt - ist nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 1 AuslG nicht möglich. Die Beschwerdeführerin sah sich in ihren Grundrechten verletzt, hier insbesondere mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG). Danach darf bspw. das Geschlecht grundsätzlich nicht Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbahndlung sein. Darüber hinaus sieht sich die Beschwerdeführerin gegenüber den ausländischen Kindern im Nachteil, deren Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder - berechtigung hat. Das BVerfG kam zu dem Schluss, dass insbesondere mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG die Vater-Kind-Beziehung im vorliegenden Fall benachteiligt wird. Ziel des o. g. § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist es, das Kind am rechtmäßigen Aufenthalt eines Elternteils teilhaben zu lassen. Danach ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für das Kind nicht zwingend an diejenige der Mutter gebunden. Der zu ordnende Lebenssachverhalt - der Aufenthaltsstatus des Kindes - betrifft Vater und Mutter in gleicher Weise. § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG war mit Art. 3 Satz 1 GG somit unvereinbar, soweit er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht des Vaters ausschließt. Der Gesetzgeber ist gehalten, diesen Gleichheitsverstoß zu beheben.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 25.10.2005
http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen Externer Link
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