Familienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06022803
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VERHEIRATETE MÜSSEN KEINE ZWEITWOHNUNGSTEUER ZAHLEN
Eine Zweitwohnung, die aus beruflichen Gründen von einem Ehepartner, der nicht dauerhaft getrennt lebt, in einer anderen Gemeinde als der des Hauptwohnsitzes unterhalten wird, darf nicht besteuert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Eine Besteuerung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung würde die Institution Ehe diskriminieren und gegen somit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetzt (GG) verstoßen. Dieser stellt die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und enthält insbesondere einen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen. Doch genau dies würde eine Besteuerung von beruflich veranlassten Zweitwohnungen für Verheiratete bedeuten. Durch die melderechtlichen Regelungen für Verheiratete ist es ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen. Von dieser steuerlichen Belastung würden Personen nicht erfasst werden, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden. Das BVerfG entschied somit, dass Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung halten müssen, keine Zweitwohnungsteuer zu zahlen haben. Diese ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Entsprechende Zweitwohnungsteuersatzungen sind daher nichtig.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 11.10.2005
http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen Externer Link
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