Familienrecht /
Artikelnummer: 06030101
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RECHTE VON LEIBLICHEN VÄTERN NICHTEHELICHER KINDER GESTÄRKT
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte leiblicher Väter nichtehelicher Kinder mit Blick auf die Adoption des Kindes durch den Stiefvater gestärkt. Demnach erfordert es eine umfassende Interessensabwägung auf Seiten des Kindes wie des leiblichen Vaters.
Der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes wendet sich in seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Adoption seines Sohnes durch den Ehemann der Kindesmutter. Der Beschwerdeführer erkannte seine Vaterschaft unverzüglich nach der Geburt des Kindes im Januar 1987 an, war jedoch zu keinem Zeitpunkt sorgeberechtigt gewesen. Bis zur Trennung von der Kindesmutter im Jahr 1989 lebte der leibliche Vater mit seinem Kind und der Mutter zusammen und nahm seine Elternpflichten wahr. Die Mutter billigte den Kontakt zwischen Vater und Kind zuletzt im Mai 1990; weitere Besuche des Vaters wurden von der Mutter unterbunden. Die Vordergerichte ersetzten schließlich die Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption durch den Stiefvater. Das BVerfG erkennt nun an, dass mit den Entscheidungen der Vordergerichte Art. 6 Grundgesetz (GG) sowie der "Gleichheitsgrundsatz" verletzt sind, soweit nichteheliche Väter, die vor der Geburt des Kindes mit der Mutter zusammengelebt haben, rechtlich ungleich behandelt werden gegenüber Vätern, die von der Kindesmutter geschieden sind. Das Elternrecht eines betroffenen Vaters verlangt jedoch eine Berücksichtigung dessen Belange, ungeachtet ob ehelich oder nichtehelich. Nach der Bedeutung des Elternrechts ist es nicht sachgerecht, nach der Enge der Beziehung des Vaters zum Kind oder zu der Mutter zu differenzieren. Insbesondere mit Blick auf die Stiefelternadoption ist nicht generell vom Bestehen einer sozialen Beziehung zwischen Vater und Kind auszugehen. Vielmehr muss berücksichtigt werden, ob und inwieweit der Vater Interesse an der Entwicklung seines Kindes zeigt. Bei der umfassenden Interessensabwägung ist zu berücksichtigen, dass das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zum Vater mit dem Verlust aller sich daraus ergebenden Rechte des Kindes verbunden ist, bspw. Unterhalts- und Erbschaftsansprüche. Die Stiefvateradoption muss somit unter strengeren Voraussetzungen erfolgen als eine sogenannte Drittadoption. Eine Adoption durch Stiefeltern kommt danach nur in Betracht, wenn sie einen so erheblichen Vorteil für das Kind biete, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde. Im vorliegenden Fall war die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen; die Beschlüsse der Vordergerichte waren aufzuheben.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 29.11.2005
http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen Externer Link
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