Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06030102
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EINE UNBERECHTIGTE KÜNDIGUNG KANN RECHTSWIRKSAM SEIN ...
... wenn ein Arbeitnehmer gegen diese nicht rechtzeitig Klage erhebt. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat daher die Berufung eines Klägers als nicht begründet zurückgewiesen, mit welcher er die Zulässigkeit einer Kündigung überprüft haben wollte.
Der Kläger wurde seitens der Beklagte ordentlich mit Kündigungsschreiben vom 29.03.2004 gekündigt, welches dem Kläger am 30.03.2004 zugestellt wurde. Dieses Zustelldatum wurde im erstinstanzlichen Beweisantritt dargelegt und auch vom Berufungsgericht als unangreifbar bestätigt. Nach § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss sich ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung gegen diese im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wehren. Tut er dies nicht, gilt eine Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (vgl. § 7 KSchG). Die Frage, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt war oder nicht, ist sodann unerheblich. Die Berufungsinstanz stellte im vorliegenden Fall fest, dass der Kläger bis zum 20.04.2004 die Feststellungsklage hätte erheben müssen. Dieser brachte seine Klage jedoch erst am 21.04.2004 bei Gericht ein, somit einen Tag nach Ablauf der Frist. Die Möglichkeit, die Kündigung auf soziale Gesichtspunkte überprüfen zu lassen, war somit verwirkt. Die Berufung des Klägers wurde als unbegründet und damit kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht möglich.

Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz von 30.03.2005
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={D63678DA-750F-4951-AC9C-B23F02EB8663} Externer Link
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