Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06030103
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EUROPÄISCHER RAT DER JUSTIZMINISTER BESCHLIEßT VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES EUROPÄISCHEN MAHNVERFAHRENS
Mit dem Beschluss zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens öffnet sich für alle EU-Bürger die Möglichkeit, Geldforderungen grenzüberschreitend innerhalb der Europäischen Union geltend zu machen und zügig durchzusetzen. Schnell, effektiv und kostengünstig soll das neue Verfahren sein. Ähnlich dem deutschen Mahnverfahren, bei dem es innerhalb Deutschlands nach wie vor bleibt, ist der Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls mit Hilfe eines Formulars zu beantragen, welches maschinell lesbar sein und EDV-gestützt bearbeitet werden wird. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird dem Schuldner der Zahlungsbefehl - der erste europäische Titel - zugestellt. Dieser hat bei Bestreiten der Forderung 30 Tage Zeit, Einspruch gegen den Zahlungsbefehl einzulegen, was eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Folge hat. Legt der Schuldner keinen Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl von der Stelle, die ihn erlassen hat, automatisch für vollstreckbar erklärt. Nach einer Umsetzungsfrist von 2 Jahren wird die Verordnung wirksam werden.

Quelle: Bundesjustizministerium von 21.02.2006
http://www.bmj.bund.de/enid/0,0/Presse/Pressemitteilungen_58.html?druck=1&presseartikel_id=2383 Externer Link
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