Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06030104
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ERHÖHUNG DER PFÄNDUNGSFREIGRENZEN ZUM 01.07.2005 RECHTSWIRKSAM
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zum 01.07.2005 rechtswirksam erhöht wurden und bestätigte damit die Bekanntmachung des Bundesjustizministeriums vom 25.02.2005.
Die Gläubigerin erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Schuldner, mit welchem dessen Arbeitseinkommen gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurde. Diese beantragt nun festzustellen, dass die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2005 nicht erhöht wurden und beruft sich in ihrer Begründung auf den in § 850c Abs. 2a ZPO genannten "Vorjahreszeitraum", welcher Berechnungsgrundlage für eine mögliche Erhöhung der Pfändungsgrenzen ist. Nach Abs. 1 und 2 des § 850c ZPO ändern sich die unpfändbaren Beträge jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmals zum 01.07.2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Dieser Grundfreibetrag ist zum 01.01.2004 erhöht worden; eine weitere Erhöhung zum 01.01.2005 fand nicht statt. Eine Änderung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2005 ist somit nur dann rechtswirksam eingetreten, wenn man auf den Zeitraum 01.01.2003-01.01.2005 abstellt. Genau dies bestätigte der BGH in seiner Entscheidung. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 850c Abs. 2 ZPO ist eine Dynamisierung der unpfändbaren Beträge. In der ursprünglichen Form des Gesetzes sah man zunächst eine jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenzen - am Grundfreibetrag orientiert - vor. Jede Änderung des steuerlichen Grundfreibetrages sollte zu einer entsprechenden Änderung der Pfändungsfreigrenzen führen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde jedoch auf eine Anpassung alle 2 Jahre abgestellt und der Begriff "Vorjahreszeitraum" versehentlich in die neue Fassung des Gesetzes übernommen. An der reinen Wortbedeutung "Vorjahreszeitraum" kann nicht festgehalten werden. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin hatte somit keinen Erfolg.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.01.2006
www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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