Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06030201
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EINE NOCH IM JAHR 2003 ZUGEGANGENE KÜNDIGUNG UNTERLIEGT DER DREI-WOCHEN-FRIST DES § 4 KSCHG NF
Gemäß des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nF (neue Fassung) können sich Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wehren. Diese Klage ist an eine 3-wöchige Frist gebunden, die mit Zustellung der Kündigung zu laufen beginnt. Wird im Jahr 2004 gegen eine Kündigung vorgegangen, die noch im Jahre 2003 zugegangen ist, ist § 4 KSchG nF ebenfalls anzuwenden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 09.02.2006. In solchen Fällen, beginnt die einschlägige Frist sodann am 01.01.2004 zu laufen. Im hier relevanten Fall klagte ein Arbeitnehmer auf die Unzulässigkeit der Kündigung seines Arbeitgebers. Dieser hatte das Arbeitsverhältnis schriftlich am 28.11.2003 gekündigt. Mit seiner am 13.02.2004 beim Arbeitsgericht eingebrachten Klage begehrte nun der Arbeitnehmer die Feststellung der Unwirksamkeit dieser Kündigung, gestützt auf sozialrechtlichen Aspekten. Wie die Vordergerichte, stellte auch das BAG das Überschreiten der 3-Wochen-Frist nach § 4 KSchG nF fest, nach welchem der Kläger seine Klage bis spätestens zum 21.01.2004 bei Gericht hätte einbringen müssen. Der Kläger hatte somit weder vor den Vordergerichten, noch vor dem BAG Erfolg.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 09.02.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de/home.html Externer Link
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