Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 06030202
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BEI EINER ABFINDUNG WEGEN BETRIEBSÄNDERUNG RUHT DER ANSPRUCH AUF ARBEITSLOSENGELD
Wird eine Entlassungsentschädigung an einen gekündigten Arbeitnehmer bezahlt (Kündigung wegen Vorliegen einer Betriebsänderung oder eines Sozialplanes), so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. In dem zu entscheidenden Fall bezahlte die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger für die Zeit vom 01.06.2003 - 06.09.2003 kein Arbeitslosengeld, nachdem dieser aufgrund des geschlossenen Sozialplanes eine Abfindung in Höhe von ca. 33.000,00 € erhielt. Der Kläger war seit 1974 bei dem Unternehmen beschäftigt. Nach Erhalt der Kündigung meldete er sich zum 01.06.2003 arbeitslos. Das Bundessozialgericht schloss sich der Auffassung der Vordergerichte an und wies insoweit den klägerischen Anspruch zurück.

Quelle: Bundessozialgericht von 09.02.2006
http://www.bundessozialgericht.de/ Externer Link
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