Anlegerschutz / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 06030203
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SCHUTZDEFIZIT FÜR VERSICHERUNGSNEHMER BEI DER ERMITTLUNG DES SCHLUSSÜBERSCHUSSES BEI KAPITALLEBENSVERSICHERUNGEN
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entscheiden, dass die gesetzlichen Regelungen für kapitalbildende Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen genügen.
Die gesetzlichen Regelungen für kapitalbildende Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung genügen nach dem Urteil des BVerfG nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen. Es fehlen rechtliche Vorkehrungen, die bei der Berechnung des Überschusses zum Vertragsende, die Berücksichtigung der durch die Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte, ausreichend sicherstellen. Insbesondere gebe es keine Möglichkeit der Klärung, ob der Schlussüberschuss etwa durch die Nichtberücksichtigung von stillen Reserven und durch nicht gerechtfertigte Querverrechnungen zu gering festgesetzt worden ist. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2007 eine entsprechende Regelung zu treffen und ihm hierfür diesbezügliche Hinweise an die Hand gegeben.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 26.07.2005
http://www.bundesverfassungsgericht.de Externer Link
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