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Artikelnummer: 06030301
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WEITERER ETAPPENERFOLG FÜR KÄUFER VON SOGENANNTEN SCHROTTIMMOBILIEN
Laut einem aktuell verkündetem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Bremen, sei der Verbraucher als Käufer einer Schrottimmobilie so zu stellen, als hätte er weder den Kauf- noch den Kreditvertrag abgeschlossen, wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach dem damaligen Haustürwiderufsgesetz belehrt wurde.
Das OLG Bremen hat nun das erste Urteil nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 25.10.2005 (Az: C-350/03, C-229/04) verkündet. Das nun beendete Verfahren wurde dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt. Dieser entschied, dass die Bank sämtliche mit den fraglichen Kapitalanlagen verbundenen Risiken zu tragen habe, sofern ihr die Haustürsituation zuzurechnen ist. Das OLG Bremen ist in diesem Fall nun der Auffassung, dass der Verbraucher als Käufer einer Schrottimmobilie so zu stellen sei, als hätte er weder den Kauf- noch den Kreditvertrag abgeschlossen und folgt damit den Vorgaben des EuGH folgt.Die Bank kann die Rückzahlung des Darlehens nicht beanspruchen, sondern muss sich mit der Schrottimmobilie zufrieden geben.

Quelle: Rechtsanwalt Ahr, Bremen von 03.03.2006
http://www.nord-com.net/e.ahr/html/eugh_verfahren.html Externer Link
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