Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06030701
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BETRIEBSRAT: RECHT AUF VOLLSTÄNDIGE UNTERRICHTUNG ÜBER BEWERBUNGSGESPRÄCHE
Hat sich der Arbeitgeber für einen von mehreren Stellenbewerbern auf der Basis von Vorstellungsgesprächen entschieden, so hat er den Betriebsrat über die Person der Bewerber sowie über den für seine Entscheidung bedeutsamen Inhalt dieser Gespräche zu unterrichten (vgl. § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber den o. g. Pflichten in vollem Umfange nachkam. Der Arbeitgeber, ein gemeinnütziger Verein, schloss unter anderem mit dem Betriebsrat einen sogenannten Frauenförderungsplan, der die Erhöhung des Frauenanteils - bei gleicher Qualifikation, Eignung und fachlicher Leistung - vorsieht. Im April 2002 schrieb der Arbeitgeber die Stelle eines/r Referatsleiters/in aus, auf welche sich 32 Personen bewarben; unter ihnen 8 Frauen. 7 männliche und 2 weibliche Bewerber wurden zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, 3 von ihnen (2 Männer, 1 Frau) schafften es in die "zweite Runde". Schließlich fiel die Wahl auf einen 35-jährigen Bewerber. Nach Unterrichtung an die Generalverwaltung sah sich der Arbeitgeber dem Vorwurf des Verstoßes gegen den Frauenförder-Rahmenplan gegenüber, da zum einen Frauen in dem relevanten Bereich unterrepräsentiert sind, zum anderen weil die Mitbewerberin nachweislich am besten qualifziert war. Die Anwort des Arbeitgebers, dass sich der ausgewählte Bewerber als bester Bewerber erwies, reicht dem Betriebsrat nicht aus. Dieser macht geltend, vom Arbeitgeber unvollständig unterrichtet worden zu sein: nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind dem Betriebsrat alle erforderlichen Bewerbungsunterlagen (vom Bewerber selbst erstellt oder vom Arbeitgeber während der Vorstellungsgespräche gemachte Notizen), Testergebnisse, Personalfragebögen u.a. sämtlicher Bewerber vorzulegen. Zweck dieser Vorschrift ist es, dem Betriebsrat diejenigen Informationen zu beschaffen, die er benötigt, um sein Recht, Anregungen bei der Bewerberauswahl zu geben, sachgerecht ausüben zu können. Dies umfasst somit auch die Bewerber, die nicht in die engere Wahl gezogen worden sind. Im hier relevanten Fall kam der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht vollständig nach; die Beschwerde des Betriebsrates war somit zulässig und begründet.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 28.06.2005
www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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