Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06030801
Trennlinien
BERÜCKSICHTIGUNG FAMILIÄRER BELANGE BEI DER FESTLEGUNG DER ARBEITSZEITEN
Ein Arbeitgeber hat mit Blick auf die Festlegung der Arbeitszeiten auf die familiären Belange seiner Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen - so lautet die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz.
Eine Arbeitnehmerin, Mutter eines 4-jährigen Kindes, ist bei einer Fluggesellschaft im Schichtdienst als Fracht- und Sachbearbeiterin beschäftigt. Ihr Ehemann ist ebenfalls berufstätig und arbeitet ebenfalls im Schichtdienst, auch an Wochenenden. Bis März 2004 erbrachte die Klägerin ihre Arbeitsleistung im Rahmen eines Schichtplanes, der ihr - im Wechsel mit ihrem Mann - die Betreuung ihres Sohnes außerhalb der Kindergartenzeiten ermöglichte. Ab dem 01.03.2004 trat ein neuer Schichtplan in Kraft, der dieses nicht mehr gewährleistete. Sie begehrt nun die Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet wird, sie zu Zeiten einzustellen, die ihr die Kindesbetreuung ermöglichen. Hierauf bringt die Arbeitgeberin vor, dass die Klägerin bereits nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages verpflichtet ist, auch Nacht-/Wechselschicht-/Sonntags-/Mehr- und Überarbeit zu leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Bedarf an Arbeitnehmern in diesem Bereich richte sich inbesondere nach dem Arbeitsanfall, d.h. nach der Anzahl der abzufertigenden Flüge. Das LAG entschied nun, dass dem klägerischen Anspruch stattzugegeben ist und die Klägerin ihre geschuldete Arbeitsleistung zu Zeiten zu erbringen hat, die es ihr ermöglichen, ihre beruflichen wie auch familiären Aufgaben zu erfüllen. Dieses Interesse der Klägerin hat die Arbeitgeberin in dem Schichtplan vom 01.03.2004 unberücksichtigt gelassen. Betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer, die den schutzwürdigen Interessen der Klägerin entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Der Arbeitgeber kann zwar nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen. Unter billigem Ermessen ist jedoch die Abwägung der wesentlichen Umstände des Falles zu verstehen sowie die Berücksichtigung beiderseitiger Interessen, zu denen auf Arbeitnehmerseite auch die schutzwürdigen familiären Belange gehören.

Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz von 10.01.2005
http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/919/919c32ad-87e4-11d4-a735-0050045687ab.htm Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben