Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06030802
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ARBEITSZEUGNIS: VERDACHTSMOMENTE REICHEN NICHT AUS
Bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses dürfen reine Verdachtsmomente des Arbeitgebers über mögliche Diebstähle des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit nicht in das Arbeitszeugnis aufgenommen werden.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) wies die Berufung eines Rechtsanwalts zurück, der einer seiner ehemaligen Angestellten ein Zeugnis ausstellte, das mit dem Wortlaut endete: "Gegen Frau T. läuft ein Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft [...] wegen drei Diebstählen aus meinen Kanzleiräumen, begangen am [...], [...] und [...]". Frau T. konnte ihren Anspruch, diese Passage zu streichen, erstinstanzlich durchsetzen. Bedingt durch die ihm gebührende Wahrheitspflicht sowie zum eigenen Schutz vor einer Haftung gegenüber weiteren potentiellen Arbeitgebern bzw. auch zu deren Schutz, begehrte der Anwalt, eben genau diese Passage im Zeugnis beizubehalten. Aus dem Grundsatz der Zeugniswahrheit ergibt sich, dass das Zeugnis sowohl seinem Wortlaut wie seinem Sinnzusammenhang nach objektiv richtig sein muss; es darf nichts Falsches enthalten, jedoch auch nichts vorenthalten, was der Leser eines Zeugnisses erwarten darf. Die Wahrheitspflicht gebietet es auch, nur Tatsachen, nicht jedoch Behauptungen oder Verdachtsmomente in das Zeugnis mitaufzunehmen. In der Natur eines Ermittlungsverfahrens liegt es jedoch aufzuklären, ob der Verdacht sachlich begründet ist oder nicht. Es ist somit ein ergebnisoffenes Verfahren und stellt sich damit nicht als eine der Wahrheitspflicht unterfallende "Tatsache" dar. Somit und unter Anbetracht des Faktes, dass ein verständiger Arbeitgeber einen wohlwollenden Maßstab mit Blick auf das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers bei der Verfassung des Zeugnisses anzulegen hat, war der Vortrag des Rechtsanwaltes in der Sache ohne Erfolg. Die entsprechende Passage im Zeugnis muss gestrichen werden. Dem Rechtsanwalt steht jedoch bei strafgerichtlicher Verurteilung der Arbeitnehmerin das Recht zum Widerruf zu.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf von 03.05.2005
http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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