Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06031002
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KEINE PROZESSKOSTENHILFE BEI ABFINDUNG
Wer eine Abfindung nach einem Kündigungsschutzprozess vom Arbeitgeber bezahlt bekommt, wird unter Umständen keine Prozesskostenhilfe verlangen können.
Das Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer, der nach der Beendigigung eines Kündigungsschutzprozesses eine Abfindung von 3.000,00 € ausbezahlt bekam, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat. Die Kosten, die der Arbeitnehmer im Wege der PKH von der Staatskasse ersetzt verlangte, beliefen sich auf 81,43 €. Durch die Abfindung ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers eingetreten, so dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH nicht gegeben sind. Nach § 115 Abs. 2 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr dies zumutbar ist. Zu diesem Vermögen zählen auch Abfindungen aus Arbeitsverhältnissen, die nach einem Kündigungsprozess geleistet werden. Eine Unzumutbarkeit der Aufwendung von Abfindungsleistungen für Prozesskosten lässt sich nicht erkennen: eine nach sozialrechtlichen Regelungen zu beachtende Schongrenze liegt derzeit bei 2.600,00 €. Somit hat der Arbeitnehmer noch 400,00 € zur Verfügung, die er für den Ausgleich der Anwaltskosten von 81,43 € verwenden kann.

Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz von 08.07.2005
http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/919/919c32ad-87e4-11d4-a735-0050045687ab.htm Externer Link
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