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Artikelnummer: 06031403
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VERBRAUCHER MÜSSEN FÜR ZWISCHEN 1994 UND 2001 GEKÜNDIGTE KAPITALLEBENSVERSICHERUNGEN MINDESTENS 50% DER UM RISIKOANTEILE REDUZIERTEN EINGEZAHLTEN PRÄMIEN ERHALTEN.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte durch zwei Urteile vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 und 373) Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung für unwirksam. Es handelte sich um Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts, die Verrechnung von Abschlusskosten und einen Stornoabzug. Der BGH sah die unangemessene Benachteiligung darin, dass den Versicherungsnehmern die mit der Beitragsfreistellung und der Kündigung insbesondere in den ersten Jahren verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Nachteile nicht deutlich gemacht werden. Diese liegen darin, dass wegen der zunächst vollen Verrechnung der Sparanteile der Prämien mit den im Wesentlichen aus der Vermittlungsprovision bestehenden einmaligen Abschlusskosten ("Zillmerung") in den ersten Jahren keine oder allenfalls geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme oder eines Rückkaufswerts vorhanden sind. Die von den Urteilen unmittelbar betroffenen Lebensversicherer ersetzten die für unwirksam erklärten Klauseln mit Zustimmung eines Treuhänders durch inhaltsgleiche, ihrer Meinung nach nunmehr transparent formulierten Klauseln. Andere Lebensversicherungsunternehmen gingen ebenso vor. Insgesamt dürften davon 10 bis 15 Millionen Verträge betroffen sein, die zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen wurden. Der BGH entschied, dass die von den beklagten Versicherungsunternehmen mit Zustimmung eines Treuhänders vorgenommene Ersetzung der unwirksamen Klauseln durch (ihrer Meinung nach) transparent formulierte inhaltsgleiche Bestimmungen unwirksam ist. Im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung hat der BGH nun entschieden, dass bei vorzeitiger Beendigung der Beitragszahlung die versprochene Leistung geschuldet bleiben muss; der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals. Bereits erworbene Ansprüche aus einer vereinbarten Überschussbeteiligung werden dadurch nicht erhöht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.10.2005
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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