Arbeitsrecht / Familienrecht /
Artikelnummer: 06031404
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ELTERNZEIT WIRD NICHT DURCH VEREINBARUNG ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER BEGRÜNDET ...
... sondern ausschließlich durch ein formwirksames Verlangen der anspruchsberechtigten Person. Zweifel über das Fortbestehen der Elternzeit auf Arbeitgeberseite reichen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht aus.
Die Parteien streiten über das Fortbestehen oder Nichtfortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach dem Erziehungsurlaub. Die Arbeitnehmerin, gebar am 03.06.2000 ihre Tochter S und nahm sodann Erziehungsurlaub in Anspruch. Am 18.05.2002 wurde ihr Sohn B. geboren; die Arbeitnehmerin stellte keinen schriftlichen Antrag auf erneuten Erziehungsurlaub. Nach Ablauf von 3 Jahren bot die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsleistung zum 18.05.2005 an, was ihre Arbeitgeberin mit der Begründung ablehnte, dass das Arbeitsverhältnis spätestens seit dem 03.06.2003 nicht mehr bestünde. An diesem Tag sei die Elternzeit aus Anlass der Geburt der Tochter S. abgelaufen. Die Arbeitnehmerin habe seit diesem Tag ihre Arbeit verweigert, da ein schriftliches Verlangen auf Verlängerung der Elternzeit der Arbeitgeberin nicht vorliegt. Eine Vereinbarung über eine 2. Elternzeit besteht somit zwischen Klägerin und Beklagter nicht. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz lehnt eine solche Haltung ab und entschied, dass Elternzeit nicht durch Vereinbarung, sondern ausschließlich durch formwirksames Verlangen der anspruchsberechtigten Person begründet wird. Im Falle der Tochter S. wurde dieses Verlangen mündlich gestellt. Damit befand sich die Klägerin von 2000 bis 2003 in Elternzeit. Auch wenn ein (schriftliches) Verlangen auf Elternzeit im Falle des Sohnes B. nicht vorliegt, begründet dies nicht die Rechtsfolge, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien dadurch aufgelöst wurde. Seit dem 01.05.2000 bedarf eine Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung (oder Aufhebungsvertrag) der Schriftform. Eine solche liegt nicht vor, so dass es an einer formwirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fehlt. Dieses besteht somit bis zum Zugang einer formwirksamen Kündigung fort.

Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz von 03.11.2005
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={92427723-340D-4B2A-8928-D9F1C7A9A3E5} Externer Link
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