Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06031407
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ARBEITNEHMER TRÄGT BEWEISPFLICHT ÜBER NEUERKRANKUNG
Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Krankheit, trägt der Arbeitnehmer die Darlegungslast. Ihm obliegt die Darlegung und der Beweis der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Dabei hat der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.
Von einer Fortsetzungserkrankung ist auszugehen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf derselben Erkrankung beruht. D.h. in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Erkrankung ist die jeweilige Krankheit medizinisch nicht vollständig ausgeheilt und das Grundleiden besteht latent weiter. Die neue Erkrankung ist somit nur eine Fortsetzung der früheren Erkrankung. Die wiederholte Arbeitsunfähigkeit beruht sodann auf demselben, nicht behobenen Grundleiden. Für den Nachweis einer neuen Erkrankung ist der Arbeitnehmer verantwortlich. Er hat durch die Entbindung seiner Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht die notwendigen Fakten zu liefern, die eine Neuerkrankung feststellen lassen. In dem zu entscheidenden Fall war eine Arbeitnehmerin aufgrund eines Rückenleidens im unteren Rückenbereich vom 25.09.2003 bis 25.11.2003 von ihrem Hausarzt arbeitsunfähig geschrieben worden. Am 27.11.2003 wurde sie wegen akuter Verspannungen im Schulterbereich von einem Orthopäden erneut krankgeschrieben und verlangt nun die Entgeltfortzahlung seitens ihres Arbeitgebers für die neuerliche Arbeitsunfähigkeit (27.11.2003-31.12.2003). Dieser lehnt dies ab und stellt auf das Vorliegen der Fortsetzungserkrankung ab. Das Landesarbeitsgericht stärkt die Position des Arbeitgebers, da die Klägerin nicht darlegen konnte, dass es sich um zwei unabhängige, nicht im Zusammenhang zueinander stehende Krankheiten handelt. Zwar hat sie ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbunden, diesen lag jedoch der Behandlungsbericht des jeweils anderen nicht vor, so dass eine entsprechende Beurteilung nicht möglich war. Die Klägerin kam ihrer Darlegungslast somit nicht nach.

Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm von 18.01.2006
http://www.lag-hamm.nrw.de/ Externer Link
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