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Artikelnummer: 06031408
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GERICHT GIBT GRÜNES LICHT FÜR VERSCHMELZUNG VON T-ONLINE UND DEUTSCHE TELEKOM
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat der Beschwerde der T–Online International AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 29.11.2005 statt gegeben. Damit kann die Verschmelzung der T–Online AG mit der Deutschen Telekom AG im Handelsregister eingetragen werden, ohne dass der Ausgang der gegen den Verschmelzungsbeschluss erhobenen Anfechtungsklagen abgewartet werden muss.
Nach Auffassung des Gerichts überwiegt das Interesse des Unternehmens an der sofortigen Verschmelzung. Bei einer Verzögerung der Verschmelzung könne sich die Deutsche Telekom AG als Großunternehmen der Telekommunikationsbranche über Jahre hinweg nicht so strukturieren und am Markt ausrichten, wie es die Unternehmensleitung für erforderlich halte. Sie würde angesichts der rasanten technischen Entwicklungen im IT-Bereich unweigerlich gegenüber den Konkurrenzunternehmen am europäischen und am Weltmarkt ins Hintertreffen geraten. Dies hätte negative Auswirkungen auf das internationale Ansehen des Unternehmens und auf seinen Aktienkurs. Diese Folgen würden eintreten, obwohl in der Hauptversammlung eine Mehrheit von 99,46 % der Verschmelzung zugestimmt hat, während die klagenden Antragsgegner zum Zeitpunkt der Hauptversammlung lediglich 0,057 % der Aktien hielten. Durch aktienrechtliche Anfechtungsklagen dürfe die Kompetenzordnung im Unternehmen nicht auf Jahre hinaus auf den Kopf gestellt werden. Angesichts des aktienrechtlichen Mehrheitsprinzips könnten Kleinaktionäre auf die Unternehmenspolitik regelmäßig keinen relevanten Einfluss nehmen. Für sie stehe die Vermögenskomponente im Vordergrund. Sollten sich die Anfechtungsklagen als begründet erweisen, so stünden den Klägern Schadensersatzansprüche gemäß § 16 Abs. 3 Satz 6 Umwandlungsgesetz zu. Beachtlich ist, dass das Gericht Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt von 08.02.2006
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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