Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06031411
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MIETER HABEN GRUNDSÄTZLICH KEINEN ANSPRUCH AUF DIE ÜBERSENDUNG VON FOTOKOPIEN DER BETRIEBSKOSTENABRECHNUNGEN
Mieter preisfreien Wohnraums haben grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Vielmehr kann der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran haben, den Mieter auf die Einsichtnahme in die Rechnungsbelege zu verweisen bzw. mögliche Unklarheiten im konkreten Gespräch vor Ort sofort zu beseitigen.
Der Mieter einer nicht preisgebundenden Wohnung weigerte sich, auf die Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen des Vermieters zu zahlen. Er führte aus, dass ihm, obwohl er hierum bat, keine Fotokopien der einzelnen Abrechnungsbelege überlassen wurden. In seiner Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Stellung des Vermieters, indem er einen solchen Anspruch des Mieters grundsätzlich verneinte. Die Anfertigung von Fotokopien würde zum Einen zusätzlichen Aufwand bedeuten und zum Anderen durch das Versenden die Klärung möglicher Fragen unnötig in die Länge ziehen. Nur dann, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zumutbar ist, kommt die Übermittlung der Fotokopien ausnahmsweise in Betracht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 08.03.2006
www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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