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Artikelnummer: 06031412
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VERFAHREN GEGEN DIE REPUBLIK ARGENTINIEN WERDEN FORTGESETZT
Mit Beschlüssen vom 16.02.2006 hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M. auf Antrag der Kläger entschieden, dass zwei bei ihm anhängige, seit Juli 2003 ausgesetzte Zahlungsklagen gegen die Republik Argentinien fortgesetzt werden. Die Kläger verlangen Zahlung aus argentinischen Staatsanleihen.
Die Republik Argentinien hat sich in allen Verfahren für zahlungsunfähig erklärt und auf Staatsnotstand berufen. Der Senat hat deshalb im Juli 2003 drei Parallelverfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Frage vorgelegt, ob die Ansprüche der Kläger gegen die Republik Argentinien bis zur Beendigung des von der Republik Argentinien erklärten Staatsnotstands bei Gericht undurchsetzbar seien. Die weiteren bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten hatte der Senat bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts ist die frühestens im Sommer 2006 zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vorgreiflich, weil sich die Republik Argentinien aufgrund ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht mehr auf den Staatsnotstand berufen könne. Unter anderem habe der argentinische Staatspräsident Kirchner nach Abschluss einer umfangreichen internationalen Umschuldungsaktion im Frühjahr 2005 die Zahlungsunfähigkeit seines Landes für überwunden erklärt. Zum Jahreswechsel 2005/2006 habe das Land seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds vorzeitig zurückzahlen können. Vor diesem Hintergrund sei es unbeachtlich, dass das beklagte Land sein Notstandsgesetz um ein weiteres Jahr verlängert habe. Die beiden Verfahren sind nunmehr fortzusetzen. Die Beschlüsse gelten der Sache nach auch für die weiteren beim Oberlandesgericht anhängigen Parallelverfahren.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main von 16.02.2006
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