Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06031415
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VERMIETER: ANSPRUCH AUF MIETZINSDIFFERENZ BEI RECHTSMISSBRÄUCHLICHEM MIETER-VERHALTEN
Ein Mieter ist bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten zur Zahlung der Differenzmiete an den Vermieter verpflichtet, wenn dieser den Mietraum an einen Dritten bereits weitermietet hat.
Die Parteien streiten über die Zahlung der Mietzinsdifferenz durch den Mieter an den Vermieter. Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag, nach welchem das Mietverhältnis bis zum 31.12.2005 andauern sollte. Ohne rechtsverbindliche Willenserklärung der Parteien, das Mietverhältnis vorzeitig aufzulösen, zog der Mieter vorzeitig aus und bezahlte auch keinen Mietzins mehr an den Vermieter. Der Vermieter vermietete das Mietobjekt sodann an Dritte, jedoch zu einem verminderten Mietpreis. Er verlangt nun die Differenz zu dem per Mietvertrag vereinbarten Mietzins und den nunmehr, durch die Weitervermietung erzielten Mieteinnahmen. Das Kammergericht gibt dem Vermieter Recht und stellt fest, dass ein Mieter, der eine grobe Vertragsverletzung begangen hat, indem er ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen ist und die Mietzinszahlungen eingestellt hat und er auf diese Weise den Vermieter veranlasst, die Mietsache zu einem niedrigeren Mietzins weiterzuvermieten, rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er die Zahlung der Differenzmiete verweigern will und hierfür anführt, dass er wegen der Weitervermietung die Mieträume nicht mehr nutzen konnte. Ein solches rechtsmissbräuchliches Verhalten führt dazu, dass der Mieter trotz der Weitervermietung zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet bleibt. Der Vermieter muss sich jedoch den Mietzins anrechnen lassen, den er durch die Weitervermietung erlangt (vgl. § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.).

Quelle: Kammergericht Berlin von 12.05.2005
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