Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06031501
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MIETER TRÄGT DIE DARLEGUNGS- UND BEWEISLAST
Macht ein Mieter Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Mangels geltend, so muss er die entsprechenden anspruchsbegründenden Beweise hierfür liefern. Insoweit gilt nur dann etwas anderes, wenn feststeht, dass die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters gesetzt worden ist. In einem solchen Fall muss sich der Vermieter hinsichtlich seines Verschuldens entlasten.
Der Grundsatz, dass der Mieter die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs aus § 536 a Abs. 1 BGB dazulegen und zu beweisen hat, folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie der allgemeinen Regel, dass der Anspruchssteller die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Anspruchs trägt. Die Ausnahme, dass sich der Vermieter bei seinem Verschulden entlasten muss, beruht auf der im Mietrecht geltenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 25.01.2006
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