Anlegerschutz /
Artikelnummer: 06031502
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GESCHLOSSENER IMMOBILIENFONDS: ANLEGER IST NICHT GRUNDSÄTZLICH VERPFLICHTET, SONDERZAHLUNG ODER NACHSCHUSS ZU LEISTEN
Ein geschlossener Immobilienfonds kann von seinen Anlegern nur dann eine Sonderzahlung oder einen Nachschuss verlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig bestimmt ist.
Nachträgliche Beitragserhöhungen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch bei einer Publikumsgesellschaft nur zulässig, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang der möglichen zusätzlichen Belastung erkennen läßt. Dies erfordert die Angabe einer Obergrenze oder sonstige Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen. Das gelte für die Unterwerfung unter einen Mehrheitsbeschluss. Ebenso wenig rechtfertige einen solchen Eingriff die "gesellschafterliche Treuepflicht". Mit dieser Begründung wiesen die Bundesrichter die Klage einer Fondsgesellschaft ab, die ein bestimmtes Wohngebäude erwerben, sanieren und vermieten wollte.

Quelle: Bundesgerichtshof von 04.07.2005
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