Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06031505
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BESCHLUSSFASSUNG DER EIGENTÜMERVERSAMMLUNG ALS MAßGEBENDES INSTRUMENT DER WILLENSBILDUNG INNERHALB DER WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT
Bleiben Beschlüsse der Eigentümerversammlung über die Vorbereitung und Durchführung der Behebung eines Mangels des gemeinschaftlichen Eigentums unangefochten, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer die übrigen nicht wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung auf Schadensersatz (bspw. Mietausfall) in Anspruch nehmen und dies damit begründen, dass die notwendigen Sanierungsmaßnahmen verzögert worden seien.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über eine Beschwerde eines Wohnungseigentümers zu entscheiden, der von den übrigen Wohnungseigentümern Mietausfälle, Renovierungs- sowie Gutachterkosten ersetzt verlangte. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm dieser Schaden aufgrund von Schäden an dem Flachdach der Immobilie entstanden ist (Feuchtigkeitseintritt in der Wohnung). Das OLG wies diese Ansprüche zurück und begründete dies wie folgt: Die Sanierung des Flachdaches war mehrfach Thema in Wohnungseigentümerversammlungen. Eine Sanierung wurde anfangs per Beschluss als nicht notwendig erachtet; in späteren Eigentümersitzungen wurde die Sanierung des Flachdaches erneut mehrfach erörtert und zu Tagesordnungspunkten beschlossen. Die Sanierung fand schließlich im Jahr 2002 statt. Das Entscheidungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch des Beschwerdeführers dem Grunde nach. Die Wohnungseigentümer üben die gemeinschaftliche Verwaltung durch Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung aus. Diese Beschlussfassung ist das maßgebende Instrument der Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft mit einer besonderen Bestandskraft. Wird ein Beschluss einer Eigentümerversammlung von den Eigentümern nicht angefochten und auch nicht für ungültig erklärt, so behält er für das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer seine Wirksamkeit. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Beschluss anfechtbar gewesen wäre, weil er inhaltlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Der Beschwerdeführer hat die einschlägigen Eigentümerbeschlüsse nicht angefochten, so dass deren Bestandskraft eingetreten ist. Mit einem Beschlussanfechtungsantrag haben Wohnungseigentümer grundsätzlich die Möglichkeit, die erfolgte Beschlussfassung gerichtlich prüfen zu lassen.

Quelle: OLG Hamm von 11.01.2005
http://www.olg-hamm.nrw.de/ Externer Link
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