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Artikelnummer: 06031602
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LANDGERICHT BERLIN HAT WERBUNG FÜR ILLEGALE MP3-DOWNLOAD-SEITEN UNTERSAGT
Das Gericht hat einem Portalbetreiber verboten, weiter Links zu kostenpflichtigen Downloads von illegalen MP3-Musikdateien öffentlich zugänglich zu machen.
Im Streitfall hatte der Anbieter einen Zugang zu Internetseiten angepriesen, auf denen Musiktitel der Gruppe "Einstürzende Neubauten" illegal vertrieben wurden. Hiergegen ging der Musikverlag, der die Rechte der Musiker wahrnimmt, gerichtlich vor. Vergeblich wies der Portalbetreiber auf die Haftungserleichterungen des Teledienstegesetzes hin. Nach Ansicht des Gerichts, das sich hierbei auf die "Rolex-Entscheidung" des Bundesgerichtshofes berief, ist sei das Gesetz nur auf Schadensersatzansprüche, nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbar. Das Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 1998, wonach jegliche Haftung für externe Links ausgeschlossen ist, beziehe sich ebenfalls nur auf Schadensersatzansprüche. Einen diesbezüglichen Haftungsausschluss, den der Portalbetreiber auf seine Seite gestellt hatte, ließen die Richter nicht gelten.

Quelle: Institut für Urheber- und Medienrecht von 06.07.2005
http://www.urheberrecht.org/ Externer Link
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