Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06031604
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BEWERTUNG VON MAßNAHMEN ZUR WOHNWERTVERBESSERUNG UNTER OBJEKTIVER BETRACHTUNG - WIE DERZEITIGE MIETER DARÜBER EMPFINDEN, MUSS NICHT MAßGEBEND SEIN
Der Bundesgerichtshof (BGH) bejaht die Frage, ob ein Mieter die Verlegung eines rückkanalfähigen Breitbandkabelnetzes und die hierfür notwendigen Arbeiten - auch in der vom Mieter bewohnten Wohnung - dulden muss. Dies stellt eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB dar.
Nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache zu dulden. Ob eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache vorliegt oder nicht, ist objektiv zu bewerten. Der hierfür anzulegende Maßstab ist nicht die Wertung des derzeitigen Mieters, sondern die Verkehrsanschauung: relevant ist, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird. Es ist entscheidend, ob der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung nach Durchführung der entsprechenden Maßnahme von künftigen Mietinteressenten - bei ansonst gleichbleibenden Mietkonditionen - eher angemietet werden würde, als eine vergleichbare Wohnung, bei der die einschlägige Maßnahme nicht durchgeführt wurde. Im vorliegenden Fall bekam die Vermieterin einer Wohnanlage Recht. Der Mieter muss den Anschluss seiner sowie der Nachbarwohnungen an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz im Empfangsbereich des terrestischen Digitalfernsehens sowie alle hierzu notwendigen Arbeiten dulden, auch wenn ihm seit der Einführung des Digitalfernsehens der Fernsehempfang in gleicher Qualität, jedoch preiswerter mit einer Set-Top-Box möglich ist. Unter Abwägung aller Umstände kam der BGH zu dem Schluss, dass die von Vermieterseite begehrten Maßnahmen objektiv eine Qualitätssteigerung für die gesamte Wohnanlage bedeuten und somit vom Beklagten hinzunehmen sind.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.07.2005
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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