Agenturrecht / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06031608
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GERICHT UNTERSAGT DIE BEREITSTELLUNG EINER MÖGLICHKEIT ZUR PRODUKTEMPFEHLUNG PER E-MAIL, WENN ANDERWEITIGE WERBUNG ENTHALTEN IST
Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten Empfänger zu versenden, liegt nach der Auffassung des Oberlandesgerichtes Nürnberg eine unzumutbare Belästigung vor. Voraussetzung hierfür sei, dass in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail nicht nur die Empfehlung des bestimmten Produkts, sondern eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist.
Die Richter sind der Ansicht, dass es sich hierbei um Direktwerbung i.S.v. Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG handelt. Sie haben das Versandhandelshaus verurteilt, es zu unterlassen, auf Empfehlung eines Dritten und aufgrund der von diesem in dessen Internetseite eingetragenen Empfängerangaben eine persönliche Nachricht des Dritten mit einer Produktempfehlung und Werbung des Versandhandelshauses an Internet-Nutzer zu versenden, ohne das die vorherige Einwilligung des Internet-Nutzers vorliegt. Inzwischen befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Streit (Az.: I ZR 189/05).

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg von 25.10.2005
http://www.justiz.bayern.de/olgn/ Externer Link
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