Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06031703
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WOHNUNGSEIGENTÜMER ZUR DULDUNG VON BAULICHEN MAßNAHMEN ZUR SICHERUNG GEGEN WEITERE EINBRÜCHE GESETZLICH VERPFLICHTET
Bringt ein Wohnungseigentümer unmittelbar vor seiner Wohnungseingangstür eine Stahlgittertür zum konkreten Schutz gegen drohende (weitere) Einbrüche an, ist die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer nach § 22 I Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nicht erforderlich. Diese haben gem. § 1004 Abs. 2 BGB eine Duldungspflicht.
Der Wohnungseigentümer lässt unmittelbar vor seiner Wohnungseingangstür im 3. Stock eine Stahlgittertür anbringen, um sich vor weiteren Einbrüchen zu schützen. Eine andere Wohnungseigentümerin, die im 2. Stock wohnt, sieht sich durch diese Tür beeinträchtigt und verlangt deren Beseitigung. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln weist diesen Anspruch zurück und führt wie folgt aus: Der Einbau einer Stahlgittertür stellt in jedem Fall eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinne von § 22 I WEG dar. Eine bauliche Veränderung ist jede Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums, die vom Aufteilungsplan oder früheren Zustand des Gebäudes nach Fertigstellung abweicht und über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht. Der Einbau einer Stahlgittertür ist eine solche bauliche Veränderung, die das Gemeinschaftseigentum auf Dauer gegenständlich verändert. Dennoch bedarf es der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer nicht, da deren Rechte nicht über das in § 14 WEG umschriebene Maß beeinträchtigt werden. Danach darf jeder Wohnungseigentümer von dem gemeinschaftlichen Eigentum - zu dem auch der Hausflur und die Außenseiten der jeweiligen Wohnungseingangstüren gehören - nur in solcher Weise Gebrauch machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das, bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Nicht jede optische Veränderung, so das OLG, kann als Nachteil angesehen werden, zumal im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin die Stahltür von ihrer, im 2. Stock gelegenen Wohnung nicht sehen kann. Warum sie die Treppe zum 3. Stock hinaufsteigen soll, ist nicht ersichtlich. Fälle, in denen ein Wohnungseigentümer ein Gitter an einem Fenster seiner Eigentumswohnung anbringen lässt, das von außen sichtbar ist, sind gesondert zu behandeln. Hier wird eine Beeinträchtigung des optischen Gesamtbildes der Wohnungsanlage angenommen werden können.

Quelle: Oberlandesgericht Köln von 01.12.2004
http://www.olg-koeln.nrw.de/home/index.htm Externer Link
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