Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06031704
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AUCH OHNE UNTERSCHRIFT ALS MIETPARTEI GELTEN
Auch ohne den Mietvertrag selbst unterschrieben zu haben, kann man Mietpartei werden, wenn man sich als solche nach außen hin verhält.
Ein Ehepaar bezog gemeinsam eine Wohnung; den Mietvertrag, in welchem die Namen beider Ehepartner aufgenommen wurden, unterzeichnete jedoch nur der Ehemann. Nach mehrjährigem gemeinsamen Bewohnen der Mietwohnung trennte sich das Paar und der Ehemann zog aus. Die Ehefrau blieb in der Wohnung, zahlte den Mietzins und reagierte fristgerecht auf Mieterhöhungen. Durch dieses Verhalten ist die Ehefrau, auch ohne Unterschrift, als Mieterin der Wohnung nach außen aufgetreten und muss sich auch als solche behandeln lassen. Sie ist dem ursprünglichen Mietvertrag beigetreten und hierdurch Mietvertragspartei mit allen Rechten und Pflichten geworden. Dass dies der Fall ist, geht auch insbesondere aus dem Umstand hervor, dass die Ehefrau nach 4 Jahren die Wohnung im eigenen Namen kündigte und sodann um die Verlängerung des Mietverhältnisses, ebenfalls im eigenen Namen, nachsuchte, weil sie noch keine neue Wohnung gefunden hatte. Die von Vermieterseite beauftragte Hausverwaltung bewertete dieses Verhalten korrekt als Willenserklärungen der Ehefrau mit der Rechtsfolge, das zwischen ihr und dem Vermieter bestehende Mietverhältnis zu beenden bzw. zu verlängern.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.07.2005
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