Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06031705
Trennlinien
DER VERKÄUFER EINES HAUSES MUSS DEN KÄUFER IM VORFELD UNGEFRAGT ÜBER EXTREM SCHIKANÖSE NACHBARN AUFKLÄREN
Ein Verkäufer hat den Käufer über Umstände aufzuklären, die für den Kaufentschluss wesentlich sind, wenn der Käufer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte redlicherweise Aufklärung erwarten durfte.
Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages sowie die Erstattung von Erwerbsnebenkosten, Instandsetzungskosten u.a. als Schadenseratz. Sie ist der Auffassung, die Beklagten, die Vorbesitzer der Immobilie, haben sie nicht ausreichend und umfassend über das schikanöse und bedrohliche Verhalten des Nachbarn, bei dem eine psychische Erkrankung festgestellt wurde, im Vorfeld zu dem Kaufvertrag aufgeklärt. Sie haben lediglich, wenige Tage vor Abschluss des Vertrages beiläufig erwähnt, dass es im Haus nicht immer leise sei und der Nachbar auch schon mal laut wäre. Sie haben auch verschwiegen, dass sie selbst durch die ständigen Bedrohungen, Beleidigungen, Lärmbelästigungen und auch tätlichen Angriffen des Nachbarn gesundheitlich stark beeinträchtigt sind, was sich in Schlaflosigkeit, Magen-Darm-Beschwerden bis hin zu psychischen Ausnahmezuständen mit suizidalen Tendenzen äußert. Der Senat sieht in diesem Verhalten das arglistige Verschweigen von Tatsachen, die den Nutzungswert des verkauften Grundstückes erheblich beeinträchtigen und deshalb geeignet gewesen wären, den Kaufentschluss der Klägerin zu beeinflussen. Die Beklagten sind somit zum Schadensersatz bzw. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet. Die Klägerin ist somit so zu stellen, als ob sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte. Damit sind ihr - Zug um Zug gegen Rückübereignung des Grundstücks - sowohl der Kaufpreis zu ersetzen als auch alle Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit dem Kauf und der anschließenden Renovierung des Hauses getätigt hat, weil diese Kosten ohne den Abschluss des Kaufvertrages nicht entstanden wären.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt/M. von 20.10.2004
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/internet/olg-frankfurt.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben