Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06032201
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SOGENANNTE EIN-EURO-JOBS BEGRÜNDEN KEIN ARBEITSVERHÄLTNIS
Sogenannte "Ein-Euro-Jobs" oder wie es in der Rechtssprache heißt, Arbeitsleistungen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit i. S. v. § 16 Abs. 3 SGB II, begründen kein Arbeitsverhältnis. Ein Anspruch auf eine Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis besteht somit nicht. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz entschied, dass zwischen dem Kläger, der bei der Beklagten im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II beschäftigt war, und der Beklagten kein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der Kläger machte geltend, dass die von ihm erbrachten Arbeitsleistungen weder im öffentlichen Interesse lägen, noch "zusätzliche Arbeiten" im Sinne von § 16 Abs. 3 SGB II sind. In Ermangelung dieser Voraussetzungen begehrte er die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses bzw. die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Arbeitsvergütung. Das LAG führte jedoch aus, dass ein Arbeitsverhältnis nur dann zustande kommen kann, wenn beide Vertragsparteien eine auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung abgeben. Dies ist hier nicht der Fall. Die Parteien haben sich lediglich in einer schriftlichen Vereinbarung über die Arbeitsgelegenheit i. S. v. § 16 Abs. 3 SGB II erklärt. Der übereinstimmende Wille der Beteiligten war somit gerade nicht auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses gerichtet. Für seine Tätigkeiten erhielt der Kläger eine gesetzlich geregelte Mehraufwandsentschädigung; auf weitere Leistungen seitens der Beklagten hat der Kläger keinen Anspruch.

Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz von 03.02.2006
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={F95F04AB-6FD8-4927-AEA0-F4A24DAE3EE1} Externer Link
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