Familienrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06032202
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KEINE HAFTUNG DER ELTERN FÜR DIE ANNAHME VON SOGENANNTEN R-GESPRÄCHEN
Eltern haften - zumindest derzeit - nicht für Forderungen von Telekommunikationsdienstleistern, welche diese aus der Vermittlung von sogenannten R-Gesprächen geltend machen.
R-Gespräche sind Telefongespräche, bei welchen nicht der Anrufer, sondern der Angerufene die Gebühren für das Gespräch zahlt. Der Angerufene hört zunächst die gebührenfreie automatische Ansage "Hallo, Sie haben ein R-Gespräch von (Name des Anrufers)". Sofern der Angerufene das Gespräch zu dem ihm durch die automatische Ansage bekanntgegebenen Preis/Sekunde annehmen möchte, kann er dies durch eine Tastenkombination signalisieren. Das Gespräch wird sodann vermittelt. Will er das Gespräch nicht annehmen, wird die Verbindung für ihn kostenfrei beendet. Im vorliegenden Fall verklagte ein Telekommunkationsunternehmen eine Kundin auf Zahlung von ca. 600,00 € für eben solche R-Gespräche. Die Beklagte weigerte sich, diesen Betrag zu bezahlen und berief sich darauf, dass ihre 16-jährige Tochter die Gespräche annahm, ohne hierfür eine Erlaubnis gehabt zu haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Mutter Recht, indem er ausführt, dass sie nicht haftet, falls ihre Tochter die R-Gespräche geführt hat. Den Anschlussinhaber trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Telefonanschluss zu verhindern. Maßnahmen zur Abwehr von R-Gesprächen wie bspw. Sperre der eigenen Rufnummer bei Anbietern von R-Gesprächen, Vollsperre des Anschlusses für Dritte, Tastensperre bestimmter, zur Annahme von R-Gesprächen notwendiger Tasten u.a. seien unzumutbar. Dies mag sich jedoch ändern, sobald es die Möglichkeit gibt - wie es derzeit ein Gesetzesentwurf vorsieht - sich durch die Aufnahme in eine bei der Regulierungsbehörde geführten Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, zu schützen. Zur Haftung der Mutter führte der BGH weiter aus, dass diese zum maßgebenden Zeitpunkt, Juni 2003, nicht gehalten war, ihrer Tochter vorsorglich die Entgegennahme von R-Gesprächen zu verbieten. Dieser Dienst musste damals einem durchschnittlichen Telefonanschlussinhaber nicht geläufig sein.

Quelle: Bundesgerichtshof - Pressemitteilung von 16.03.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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