Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06032203
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MIETER TRÄGT DIE BEWEISLAST
Grundsätzlich hat derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen.
Eine sogenannte "Vorratskündigung", der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch zugrunde liegt, ist unzulässig. Ein Mieter, der seine Wohnung aufgrund der Kündigung seines Vermieters wegen Eigenbedarf räumen musste und nun geltend macht, dass der Vermieter die Wohnung nicht, wie in der Kündigungsbegründung angegeben, selbst nutzen möchte, hat dies zu beweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter den Vermieter auf Schadensersatz verklagt und die Differenz zwischen alter und neuer Miete, die über der bislang gezahlten Miete liegt, einfordert. Der Mieter muss unter Beweis darlegen, dass die vom Vermieter zur Begründung des Eigenbedarfs angegebenen Tatsachen nicht zutreffen. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) geht ferner hervor, dass einer berechtigten Eigenbedarfskündigung nicht entgegensteht, dass sich die im Anschluss an die Räumung der Wohnung ausgeführten Renovierungsarbeiten über einen längeren Zeitraum erstrecken, der die dafür normalerweise erforderliche Dauer überschreitet. Im vorliegenden Fall mussten die Mieter die Mietwohnung zum 31.12.1999 räumen; der Vermieter schloss die Sanierungsarbeiten jedoch erst im Jahr 2002 ab.

Quelle: Bundesgerichtshof von 18.05.2005
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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