Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06032401
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GRABSTEINE SIND PFÄNDBAR
Ein Grabstein ist wegen einer Geldforderung grundsätzlich pfändbar, jedenfalls dann, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt.
Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner den Steinmetz mit der Herstellung und Montage einer Einzelurnengrabstätte aus Granit zum Preis von 1.105,00 €. Die Parteien vereinbarten Eigentumsvorbehalt. Den Betrag von 1.105,00 € blieben die Auftraggeber schuldig, so dass der Steinmetz einen Vollstreckungstitel erwirkte und nach zahlreichen erfolglosen Vollstreckungsversuchen die Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwang. Schließlich ließ der Steinmetz den Grabstein pfänden, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig ist. Grabmale sind pfändbar, da sie nicht unter den Pfändungsschutz des § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO fallen. Dieser besagt, dass Gegenstände, die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung dienen, unpfändbar sind. Ein Grabstein, so der BGH, ist jedoch kein Gegenstand, der zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt ist. "Bestattung" beschreibt einen Vorgang, nämlich alle notwendigen Handlungen, um den Verstorbenen beizusetzen. Hierzu unmittelbar notwendige bzw. verwendete Gegenstände sind bspw. der Sarg oder das Leichenhemd. Das Grabmal selbst, das oft sehr viel später nach der eigentlichen Bestattung auf dem Grab angebracht wird, dient der eigentlichen Beisetzung nicht, sondern vielmehr dem Andenken des Verstorbenen. Ob sich ein übergesetzliches Pfändungsverbot außerhalb des § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO aus Pietätsgründen ergeben kann, wurde vom Senat nicht abschließend entschieden. In Fällen des Eigentumsvorbehaltes müssen jedoch Pietätsgesichtspunkte zurücktreten, wenn der Gläubiger wegen seines Zahlungsanspruchs vollsteckt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.12.2005
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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