Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06032402
Trennlinien
ENTSCHEIDUNG GEGEN SOGENANNTEN FÜHRERSCHEINTOURISMUS
Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis mit Wirkung auf das Gebiet der Bundesrepublik ist rechtmäßig, so lautet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin.
Einem 51-jährigen Deutschen, der wiederholt 1994 und 1997 wegen Alkoholkonsums hinterm Steuer aktenkundig bzw. rechtmäßig verurteilt war, wurde seine polnische Fahrerlaubnis entzogen, die er Ende Oktober 2004 in Polen erhielt. Sein ständiger Wohnsitz war und ist Berlin. Als er im Dezember 2004 erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, forderte man ihn zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachens (MPG) auf. Nachdem er dieser Aufforderung bis August 2005 nicht nachkam, wurde ihm sein polnischer Führerschein mit Wirkung für das Bundesgebiet entzogen. Zur Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung führt das VG aus, dass er - in Anbetracht der Vorgeschehnisse sowie der Tatsache, dass er das MPG nicht vorlegte - als "ungeeignet" anzusehen ist. Sein Einwand, dass bereits von polnischer Seite aus seine Straßenverkehrstauglichkeit insbesondere mit Blick auf seine ausgeprägten Alkoholprobleme überprüft wurde, ist insoweit unerheblich, da hierüber jegliche Nachweise fehlen. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2004 (Az: C-476/01) stehe dem nicht entgegen: Nach diesem Urteil ist es einem EU-Mitgliedstaat untersagt, ein in einem anderen EG-Land ausgestellten Führerschein allein aus dem Grund nicht anzuerkennen, weil bspw. das Heimatland die Fahrerlaubnis zuvor entzogen hatte, wenn die mit der Entziehung angeordnete Sperrfrist vor Erteilung der Fahrerlaubnis abgelaufen war, oder weil der Führerscheinerwerber seinen Wohnsitz nicht im Ausstellungsstaat hatte. Dies bedeutet, dass im EU-Ausland erworbene Führerscheine so schnell nicht abgenommen werden können. Die EU-Richtlinie lasse jedoch innerstaatliche Regelungen zu, wonach das Recht zur Nutzung der im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis von einer innerstaatlichen Prüfung abhängt. Dies dient insbesondere dem Zweck, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Diese Prüfungsoption steht ferner im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, durch geeignete Maßnahme einem Missbrauch der gemeinschaftlichen Anerkennungsregel ("Führerscheintourismus") vorzubeugen. Um der Tendenz sogenannter erschlichener Führerscheine entgegenzutreten, gilt die Einführung eines einheitlichen EU-Führerscheins als sicher. Wie im obigen Fall, haben sich in den letzten eineinhalb Jahren insgesamt mehr als 2100 Deutsche, denen die Fahrerlaubnis zuvor wegen Alkohl- oder Drogendelikten entzogen worden war, neue Führerscheine im EU-Ausland besorgt.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin von 12.10.2005
http://www.berlin.de/senjust/Gerichte/VG/presse/archiv/26044/index.html Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben