Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06032404
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BEWILLIGUNG VON BAFÖG UNTER ANRECHNUNG VON FACHSEMESTERN BEI FACHRICHTUNGSWECHSEL
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist so auszulegen, dass ein Student die Fachrichtung auch dann noch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters wechselt, wenn er zwar mehr als zwei Semester in der bisherigen Fachrichtung studierte, unter Berücksichtigung der Anrechnung dieser Fachsemester jedoch die maßgebliche Zeitschwelle nicht überschreitet.
§ 7 Abs. 3 BAföG alte Fassung (a.F.) sah u.a. vor, dass bei Auszubildenden an Hochschulen die Förderung einer anderen Ausbildung nur möglich ist, wenn der Wechsel der Fachrichtung "bis zum Beginn des dritten Fachsemesters" erfolgt. Student X, der vom Wintersemester 1996/97 an bis zum Sommersemester 1998, somit 4 Semester, Zahnmedizin ordentlich studierte, wechselte zum WS 1998/99 in den Studiengang Humanmedizin. Sein Wunsch zum Fachwechsel lag bereits im 1. Fachsemester vor, konnte jedoch aufgrund der vorhandenen Zulassungsbeschränkungen im Fach Humanmedizin erst nach dem 4. Fachsemester vollzogen werden. Auf sein neues Studium wurden ihm vom Landesprüfungsamt 2 Fachsemester angerechnet. Seinen Antrag auf weitere Förderung nach dem BAföG lehnte das Förderungsamt mit der Begründung ab, er habe erst nach dem 4. Fachsemester gewechselt. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt und stellte die Benachteiligung des Beschwerdeführers gegenüber jenen Studenten fest, die spätestens zum 3. Fachsemester in eine andere Fachrichtung wechselten und gefördert wurden, obgleich sie mangels anrechenbarer Leistungen in dem neuen Studium in das 1. Fachsemster eingereiht wurden. Die erstinstanzliche Auslegung lässt die Anrechnung von Fachsemestern aus dem Studium der Zahnmedizin unberücksichtigt, was eine Benachteiligung des Studenten X und somit eine Verletzung des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgrundsatz) darstellt. Darüber hinaus dauerte die Förderung der Vergleichsgruppen (Student X mit Anrechnung vs. Studenten ohne Anrechnung) gleich lang: Ein Student, der ohne Anrechnung zum 3. Fachsemester wechselte, wurde für 2 Semester der Erstausbildung und für die Förderungshöchstdauer der anderen Ausbildung gefördert (vgl. Version a)). Student X erhielt für 4 Semester Zahnmedizin BAföG-Leistungen, dafür wurde ihm jedoch die Förderungshöchstdauer des neuen Studiums wegen der Anrechnung der 2 Fachsemester um diese gekürzt, vgl. b): Version a): Förderungshöchstdauer 9 Semester + 2 Semester Erstausbildung = 11 Semester Förderung; Version b): 4 Semester Zahnmedizin + 9 Semester Förderungshöchstdauer = 13 abzgl. 2 angerechneter Semseter = 11 Semester. Der effektive Einsatz staatlicher Mittel nach Sinn und Zweck des BAföG ist somit nicht ernsthaft gefährdert.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 24.08.2005
http://bundesverfassungsgericht.de Externer Link
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