Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 06032405
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GEMEINDE SEGNITZ HAT KEIN VORRECHT AUF DOMAIN SEGNITZ.DE
Der Bundesgerichtshof gesteht der Gemeinde Segnitz zwar das Recht zu, gegen jeden vorzugehen, der unberechtigt den Ortsnamen als Domain registrieren lässt. Steht einem anderen aber ein Recht an einem gleichlautenden Namen oder Kennzeichnung zu, kann dieser ohne weiteres die Domain anmelden und behalten.
Nach Ansicht der Bundesrichter kann auch eine Holdinggesellschaft die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt. Diese sei dann so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, diesen Namen zu führen. Das Argument der Gemeinde, dass einer Kommune der Vorzug zukommen müsse, weil die Öffentlichkeit unter der Domain stets die Gemeinde erwarte, würdigten die Richter nicht. Die A. Segnitz GmbH & Co. KG ist Inhaberin der Wortmarke "Segnitz". Dass das 1859 gegründete Unternehmen nach fast 150 Jahren zudem das Unternehmenskennzeichen "Segnitz" erworben habe, liege nahe.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.06.2005
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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