Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06032801
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MIETINTERESSENTEN IN DER INSOLVENZ HABEN OFFENBARUNGSPFLICHT POTENTIELLEN NEU-VERMIETERN GEGENÜBER
Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er verpflichtet, hierüber vor Abschluss eines neuen Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt zu informieren. Ferner ist er zur Auskunft darüber verpflichtet, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt worden war.
Ein Mietinteressent ist über das gegen ihn eröffnete und noch laufende Insolvenzverfahren sowie über die erheblichen Mietrückstände aus dem Vormietverhältnis bzw. die deshalb erfolgte Verurteilung zur Räumung der Wohnung zur unaufgeforderten Aufklärung verpflichtet. Der potentielle neue Vermieter muss darüber Bescheid wissen, dass er sich einer wesentlich höheren Gefahr aussetzt, seine Ansprüche im Falle der nicht freiwilligen Erfüllung (d.h. Zahlung des vereinbarten Mietzinses) endgültig nicht realisieren zu können. Hier kommt es nicht darauf an, ob der neue Vermieter auch anderweitig Kenntnis von dem laufenden Insolvenzverfahren hätte erlangen können. Vielmehr muss er darauf vertrauen können, dass der Mietinteressent über eine objektiv bestehende Gefährdungslage für die Vermieteransprüche pflichtgemäß unaufgefordert aufklärt. Der Vermieter soll sich somit frei entscheiden können, ob er gleichwohl den Vertrag abschließen will. Hinsichtlich der Offenbarungspflicht ist nämlich darauf abzustellen, ob eine Lage besteht, in der der Mietzinsanspruch des neuen Vermieters als gefährdet anzusehen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nicht nur die Zwangsvollstreckung gegen den Mietinteressenten betrieben wird oder wurde, sondern bereits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sämtliches pfändbare Vermögen gehört dann zur Insolvenzmasse, die unter den Insolvenzgläubigern aufgeteilt wird. Neugläubiger - somit der potentielle neue Vermieter - stehen dann vor der Situation, dass im Falle der Nichterfüllung des Mietzinses von vornherein kein pfändbares Vermögen zur Verfügung steht, auf das sie zugreifen könnten. Damit tragen sie ein ungleich höheres Ausfallrisiko, als dies üblicherweise der Fall ist.

Quelle: Landgericht Bonn von 16.11.2005
http://www.lg-bonn.nrw.de Externer Link
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