Arbeitsrecht / Sozialrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06032802
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BÜRGER DARF AUF RICHTIGES VERWALTUNGSHANDELN VERTRAUEN
Ein Leistungsempfänger kann auf richtiges Verwaltungshandeln vertrauen. Insbesondere dann, wenn eine Verwaltung falsch entscheidet, dies aber für den Begünstigten nicht ohne weiteres erkennbar ist. Die Rücknahme der Entscheidung ist in diesem Falle nicht mehr möglich.
Die Verkäuferin X beantragte ordnungsgemäß Arbeitslosenhilfe und gab in dem Zusatzblatt des Antragsformulars "Bedürftigkeitsprüfung" das Vermögen ihres Ehemannes an. Mit Bescheid vom 07.04.1999 wurde ihr Arbeitslosenhilfe bewilligt; ein evtl. Anrechnungsbetrag wg. dem Einkommen des Ehemannes wurde mit 0,00 angegeben; gleiches gilt für den weiteren Bewilligungsbescheid vom 11.01.2000. Im Juli 2000 verlangte das Arbeitsamt eine Rückerstattung des Betrages von 2.371,16 DM, dies damit begründet, dass das Einkommen des Ehemannes hätte berücksichtigt werden müssen. X hätte die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidungen erkennen müssen. Die gegen diesen Erstattungsanspruch gerichtete Klage von X hatte Erfolg. Zwar enthalten die Bewilligungsbescheide von Arbeitslosenhilfe einen begünstigenden Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist. Diese Rechtswidrigkeit gründet in der Tatsache, dass der Klägerin tatsächlich zu viele Leistungen bewilligt wurden. Ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt darf jedoch nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen konnte und vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist. Schutzwürdig ist ein Vertrauen dann, wenn der Begünstigte die erbrachten Leistungen bspw. verbraucht hat. Der Bürger wird regelmäßig darauf vertrauen können, dass der Verwaltungsakt einer Behörde dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entspricht. Die beklagte Behörde hat zudem ständig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Leistungen noch vorliegen. Da die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten in vollem Umfang nachgekommen ist, ist es eine Überforderung, ihr nicht nur die Pflicht zur Angabe der leistungsrelevanten Tatsachen aufzuerlegen, sondern sie auch zur Überprüfung zu verpflichten, ob ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren eingeleitet worden ist. Dies entzieht sich regelmäßig dem Wissen des Leistungsempfängers.

Quelle: Sozialgericht Frankfurt/Main von 17.11.2005
http://www.sg-frankfurt.justiz.hessen.de/internet/sg-frankfurt.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE Externer Link
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