Erbrecht /
Artikelnummer: 06032803
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ERBSCHEIN NUR BEDINGT ERFORDERLICH
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis über sein Erbrecht in anderer Form zu erbringen, bpsw. durch ein eröffnetes öffentliches, d.h. vom Notar errichtetes Testament. Dieses stellt in aller Regel einen ausreichenden Nachweis über das Erbrecht dar.
Nach dem Tod ihres Ehemannes bzw. ihres Vaters, nahmen die per notariell beurkundetem Testament zu gleichen Teilen eingesetzten Erben von Geld- sowie Grundstückswerten die Bank auf Übertragung der entsprechenden Rechte in Anspruch. Diese wollte diesem Anspruch erst nach Vorlage des Originalerbscheins bzw. einer beglaubigten Kopie desselben folgen. Ein Erbschein ist das amtliche, vom Nachlassgericht auf Antrag auszustellende Zeugnis des Erben über dessen Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils. Die Ausstellung des Erbscheins ist kostenpflichtig. Nachdem sich die Bank wiederholt gegen die Erbschaftsübertragung ohne Vorlage des (Original-)Erbscheins wehrte, erbrachten die Kläger schließlich den geforderten Nachweis, nehmen die Bank nun jedoch auf Zahlung der hierfür angefallenen Kosten in Anspruch. Der Bundesgerichtshof gab dem Anspruch statt. Die Bank könne sich nicht darauf berufen, dass der Erbschein der einzige rechtlich anerkannte Nachweis der Erbfolge sei. In den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches existiert keine Vorschrift, wonach ein (Nachlass-)Schuldner (hier die Bank) von dem Erben als Legitimation die Vorlage eines Erbscheins verlangen und bis dahin die dem Erben geschuldete Leistung verweigern könne. Ferner gilt es auch, dem Interesse des Erben an einer raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen. Die Forderung nach Vorlage eines Erbscheins kann in unklaren Fällen berechtigt sein. Wird jedoch ein eröffnetes öffentliches Testament vorgelegt, wird dies i. d. R. als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen sein.

Quelle: Bundesgerichtshof von 07.06.2005
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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